Mönchengladbach Beigeordneter Wurff: Grüne für geheime Wahl

Mönchengladbach · Für Montag, 16. März, hat die CDU-Fraktion im Stadtrat eine Sondersitzung beantragt. Auf der Tagesordnung steht die Abwahl des Bau- und Planungsdezernenten Andreas Wurff, dessen Amtszeit eigentlich erst 2018 endet. Die Grünen wollen eine geheime Abstimmung.

Um sicher zu gehen, "dass er nicht in seinen Rechten als Mitglied des Rates behindert wird", hat Sasserath OB Hans-Wilhelm Reiners (CDU) in dessen Funktion als Versammlungsleiter um Rechtsauskunft gebeten. "Ich möchte gern von Herrn Reiners wissen, ob er meinem Antrag auf geheime Wahl zustimmen und über die geplante Abwahl des Planungs- und Baudezernenten in dem dargestellten Verfahren entschieden wird", sagt Sasserath. Als Frist für die Antwort hat er dem Oberbürgermeister den 9. März 2015 gesetzt. "Ich hoffe sehr, dass ich bis dahin eine belastbare Antwort von Herrn Reiners bekomme", sagt Karl Sasserath.

Die Kernfrage lautet: Handelt es sich bei der Abberufung Wurffs um eine Wahl oder eine Abstimmung? Ist es eine Wahl, reicht ein Ratsmitglied, das geheime Abstimmung fordert. Ist es eine Abstimmung, muss ein Fünftel des Rates diesen Antrag auf geheime Abstimmung unterstützen. In diesem Fall sind dies mindestens 14 Ratsmitglieder. Grüne und Linke, die Wurff nicht abberufen wollen, benötigen dann noch mindestens vier Unterstützer.

Verwaltungschef Reiners ist der Ansicht, dass es sich um eine Abstimmung handelt. Er hat dies bereits von den städtischen Juristen prüfen lassen, die seine Meinung teilen. Reiners lässt die Frage bis Montag abschließend klären.

(gap/web)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort