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Mönchengladbach: Bauamt gibt Lapsus im Anschreiben zu

Mönchengladbach : Bauamt gibt Lapsus im Anschreiben zu

Der Bau an der Ecke Schürenweg/Peter-Nonnenmühlen-Allee beschäftigte die Baupolitiker. Beigeordneter Andreas Wurff bezeichnete den kritisierten Verweis auf einen Planentwurf als "unsensibel". Künftig stellt er alle Projekte vor.

Der Neubau im Bunten Garten an der Ecke Schürenweg/Peter-Nonnenmühlen-Allee beschäftigt FWG-Parteichef Erich Oberem weiterhin. "Ich werde Akteneinsicht nehmen und will wissen, warum die Stadt die Erlaubnis für diesen Neubau gegeben hat", sagt Oberem. Auch die Mitglieder des Planungs- und Bauausschusses wollen Klarheit: Sie statteten Oberem bei ihrer jüngsten Sitzung mit einem entsprechenden Mandat aus.

Einen Erfolg hat sein Vorstoß bereits. Technischer Beigeordneter Andreas Wurff bot dem Ausschuss an, künftig über alle Bauvorhaben zu informieren, die mit Verweis auf den Paragrafen 34 im Baugesetzbuch genehmigt werden. Denn hier liegt das eigentliche Problem. Was über diesen Paragrafen geregelt wird, geht meist an den Bauausschussmitgliedern vorbei, weil es — wie es so schön heißt — Geschäft der laufenden Verwaltung ist.

Denn wenn es keinen rechtsgültigen Bebauungsplan oder andere Vorschriften gibt, muss sich das Bauwerk in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Das gilt zum Beispiel für die Höhe und die Länge des Vorhabens, aber auch für seine Nutzungsart. Und darüber befindet die städtische Bauverwaltung über § 34, ohne damit einen Bauausschuss befragen zu müssen. Dies soll unter anderem gewährleisten, dass ein Bauprojekt zügig bearbeitet und genehmigt werden kann.

Das war auch an der Ecke Schürenweg/Peter-Nonnenmühlen-Allee der Fall. Allerdings hat sich das städtische Bauordnungsamt einen Lapsus erlaubt, den der Beigeordnete Wurff im Ausschuss als "unsensibel" bezeichnete. Es hat nämlich, nachdem ein Anwohner sich schriftlich über die Größe des Neubaus beschwerte, auf ein Projekt in der Nachbarschaft verwiesen, für das es noch keinen rechtskräftigen Bebauungsplan gibt. Denn ob eine Kölner Investorengruppe unter anderem am Schürenweg zweigeschossige Stadthäuser plus Staffelgeschoss errichten darf, steht nicht fest. Auch weil die Anwohner im Umfeld Schürenweg/Peter-Nonnenmühlen-Allee dagegen protestieren, hat die Politik darüber noch nicht entschieden.

Ob der Neubau jetzt rechtens ist, darüber wollte die Mehrheit des Bau- und Planungsausschusses nicht entscheiden. Dies festzustellen, sei Sache eines Gerichts, hieß es. Und ob es überhaupt einen Kläger geben wird, ist auch nicht klar. Immerhin sicherte die Verwaltung den Baupolitikern ein anderes Verfahren zu, das früher bereits in der Stadt praktiziert wurde: Regelmäßig stellt Beigeordneter Wurff im Ausschuss die Paragraf-34-Projekte vor. CDU und SPD drängten darauf, dass dies geschieht, bevor die Genehmigung erteilt wird. Denn dann kann der Bauausschuss noch reagieren, wenn wenig überzeugende Vorhaben präsentiert werden — etwa über einen Bebauungsplan.

Was das Objekt Schürenweg/Peter-Nonnenmühlen-Allee angeht, ist der Zug abgefahren. Aber FWG-Chef Erich Oberem, der planungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, hat bereits einen weiteren Neubau im Blick, bei dem er die Zulässigkeit anzweifelt: "An der Saarlandallee entsteht ein Projekt, das nach meiner Ansicht ebenfalls nicht ins Umfeld passt. Die Pläne dafür schaue ich mir auch an."

(RP)