Hans Peter Schlegelmilch (cdu) Und Felix Heinrichs (spd): Basis für Mönchengladbachs Aufschwung ist gut

Hans Peter Schlegelmilch (cdu) Und Felix Heinrichs (spd) : Basis für Mönchengladbachs Aufschwung ist gut

Die Fraktionsvorsitzenden der Ratsmehrheit berichten über ihre Zusammenarbeit, die Ziele für 2017 und die Herausforderung Digitalisierung.

Herr Schlegelmilch, wussten Sie, dass Felix Heinrichs ein begeisterter Tänzer ist?

Heinrichs: Unart in Gladbach. Foto: Raupold Isabella

Schlegelmilch (zu Heinrichs) Nee, echt jetzt? (Heinrichs nickt)

Schlegelmilch: Kuckels? Kein Thema. Foto: Raupold Isabella

Was ist denn ihr Lieblingstanz, Herr Schlegelmilch?

"Wir haben eine Story, ein Zielkonzept. Und das ist die wachsende Stadt", behaupten Heinrichs (l.) und Schlegelmilch. Foto: Raupold Isabella

Schlegelmilch Boah, die Frage ist brutal. Vielleicht Tango. Aber ich beherrsche ihn nicht. HEINRICHS Mein Lieblingstanz ist Langsamer Walzer.

Haben Sie schon einmal die Partei des jeweils anderen gewählt?

Heinrichs CDU - nein, nie. SCHLEGELMILCH Ein paar Geheimnisse müssen schon bleiben. Eines kann ich verraten: Ich habe nicht immer CDU gewählt.

Wir fragen das, weil auffällt, dass Sie sich besonders gut verstehen. Was ist anders in Ihrem Verhältnis im Vergleich zu den Spitzen anderer Kooperationen in der Vergangenheit?

heinrichs Wir haben uns von Anfang sehr gut verstanden, weil wir in vielen Dingen ähnlich denken. SCHLEGELMILCH Ich glaube, dass der wesentlichste Unterschied heute darin besteht, dass unsere Zusammenarbeit nicht darauf ausgerichtet ist, einen Minimalkonsens zu erreichen. Wir wollen Dienst am Bürger leisten - das steht für uns im Mittelpunkt. Wir haben im Vergleich zu anderen Kooperationen mehr in einer kürzeren Zeit erreicht. Polarisieren muss im politischen Geschäft sein. Aber nicht unbedingt in der Kommunalpolitik. Da geht es in erster Linie um die Schnittmengen, um den täglichen Pragmatismus. HEINRICHS Stimmt! Wir gehen nicht in die Gespräche mit dem Kooperationspartner, um am Ende erklären zu können: Das haben wir der CDU jetzt abgerungen.

Da können sich die Groß-Koalitionäre in Berlin Einiges aus Gladbach abgucken.

heinrichs Man kann die Situation hier in Mönchengladbach nicht auf andere übertragen. SCHLEGELMILCH Wir haben nicht die Zeit, uns mit solchen Schauplätzen groß zu beschäftigen. Jeder von uns beiden hat zwei Unternehmen unter einen Hut zu bekommen: die Politik und die eigene Firma. Wir orientieren uns in allem an der Sache, hundertprozentig und mit einer großen Disziplin. HEINRICHS Und wir haben gute Fraktionsgeschäftsführer, die sehr gut zusammenarbeiten.

In Mönchengladbach herrscht Aufbruchsstimmung. Woher kommt dieser Spirit, die positive Stimmung?

Heinrichs Die Stimmung ist von der Summe der Dinge abhängig, die positiv mit Mönchengladbach in Verbindung gebracht werden. Vieles stoßen wir an, aber beeinflussen können wir vielleicht zehn Prozent. Das Wintersportspektakel Big Air passt da wunderbar ins Bild: Das haben wir nicht in der Politik auf den Weg gebracht. Aber es ist plötzlich möglich, weil die Voraussetzungen jetzt in Mönchengladbach andere sind. CDU und SPD beflügeln den Prozess. SCHLEGELMILCH Als die beiden Fraktionen als Ratskooperation gestartet sind, hat man ihnen nichts zugetraut . . . HEINRICHS . . . uns beiden im Übrigen auch nicht . . . SCHLEGELMILCH . . . aber jetzt stellt man fest, dass es erstaunlich gut läuft. Nur ein Beispiel: Wir haben an der Steuerschraube gedreht, Gewerbesteuer und Grundsteuer erhöht. Aber wir haben auch zugleich erklärt: Dazu gibt es eine Story, ein Ziel-Konzept ,wachsende Stadt', und wir moderieren einen Wachstumsprozess, und dafür braucht es eine Anlaufinvestition. Es ist nicht unser Geld, sondern das der Bürger. Aber wir trauen uns einfach, auch etwas Ungewöhnliches zu tun. Und wir trauen den Bürgern zu, das auch zu tun. HEINRICHS Ein Beispiel: Für das Fest des Gründerzeitviertels wurde mit der Bismarckstraße eine Hauptverkehrsader der Stadt für ein großes Frühstück komplett gesperrt. Früher wäre so etwas in Mönchengladbach doch undenkbar gewesen.

Wie wichtig ist es da, dass zwei Unternehmer die politische Mehrheit anführen?

Schlegelmilch So neu ist das hier nicht. Entscheidend ist aber, dass wir aus ganz anderen Branchen kommen und mit der Stadt selbst keine Berührungspunkte haben. HEINRICHS Wir sind unabhängig, wir stehen beruflich nicht in einer Beziehung zur Stadt. Aber wir betrachten die Stadt auch aus der Warte eines Unternehmers: Da geht's um Kundenzufriedenheit, um Abläufe, um Controlling. SCHLEGELMILCH Und es hilft uns dabei sehr, dass wir dabei den Blick von außen auf die Stadt haben. Alle Investitionen müssen Wachstumszielen dienen und dem Bürger Nutzen bringen. Wenn wir große Gebiete wie das Maria-Hilf-Gelände oder das Reme-Gelände entwickeln, geben wir diese Ausrichtung auch so an Investoren weiter.

Die stehen in Mönchengladbach im Gegensatz zu Düsseldorf nicht unbedingt Schlange . . .

schlegelmilch Irrtum, auch in Mönchengladbach stehen die Investoren Schlange. Nur was wir verlangen, ist Qualität. Wir ermuntern Investoren geradezu, noch ein Quäntchen mehr Qualität zu wagen. HEINRICHS Auch dafür ein Beispiel. Wenn wir das Reme-Gelände konkretisieren, wird es ein ganzes Paket geben, das wir an Investoren weitergeben: Das beinhaltet den frei finanzierten, aber auch den sozialen Wohnungsbau. Es wird Häuser, Wohnungen, Kindergarten und andere Sozialeinrichtungen geben. Eben die ganze Palette. Und wir werden klare Vorgaben für das Umfeld machen. Etwa, dass der Gladbach renaturiert werden muss. Das alles regeln wir über Bebauungspläne und städtebauliche Verträge. Das gilt dann auch für das Maria-Hilf-Gelände. Da sollen am Ende nicht nur ältere, reiche Menschen leben.

In diesem Jahr hat die neue Stadttochter Mags ihren Dienst begonnen. Das Ziel: Die Stadt soll sauberer werden, das Grün besser gepflegt sein und die Straßen weniger Schlaglöcher haben. Wie ist die Bilanz?

Schlegelmilch Ich finde sie sensationell. Wir müssen ja berücksichtigen, dass Mags erst seit drei Monaten arbeitet. Die Stufe 1 ist nach meiner Ansicht schon erreicht: An den Ausfallstraßen ist es wesentlich sauberer, sie sind nicht mehr vermüllt. Das wird sich 2017 fortsetzen. Dann wird Mags unter anderem zielgerichtet Graffiti beseitigen. HEINRICHS Nach dem Geroweiher wird sich Mags mit dem Stadtwald beschäftigen, da aber ein anderes Konzept fahren. Es ist daran ausgerichtet, wie das Nutzerverhalten im Stadtwald ist. Da geht es dann um Parkgestaltung, Parkbänke, Grillanlagen - und natürlich auch Müll.

Müll fällt ja nicht vom Himmel, sondern wird von Menschen produziert.

Schlegelmilch Und da erhoffen wir uns, dass der Einsatz der Mülldetektive für ein Umdenken, für ein anderes Bewusstsein sorgt. Die Bürger müssen auch selbst aktiv werden und andere darauf aufmerksam machen, wenn Zigarettenkippen einfach weggeschnippt oder Kaugummi auf die Straße gespuckt wird. HEINRICHS Das scheint eine Unart in Mönchengladbach zu sein. Man muss sich nur mal den Sonnenhausplatz angucken, wie viele Kaugummis da schon wieder festgetreten sind. Der Platz sieht deshalb schon richtig schäbig aus. SCHLEGELMILCH Da stimme ich dir zu. Wir sind jetzt alle in Vorleistung getreten. Aber da muss noch mehr kommen - auch und gerade von Bürgern. Aber es gibt auch viele gute Beispiele: Viele Hauseigentümer haben das Umfeld und die Fassaden ihrer Häuser deutlich verbessert. Das kann man zum Beispiel an der Hofstraße und der Richard-Wagner-Straße sehen.

Was werden die großen Themen für 2017 sein?

Schlegelmilch Sie werden im Wesentlichen auch die des Jahres 2016 sein: Bildung, Demografiemanagement/Wohnumfeld, Wirtschaftsförderung, Digitalisierung. Das sind alles große Komplexe, die nicht in einem Jahr abgehandelt werden können. HEINRICHS Wir werden zum Beispiel 2017 einen neuen Schulentwicklungsplan bekommen. Und der orientiert sich nicht nur an Fragen, welche Schüler wir jetzt haben, welche in einigen Jahren und welche Schulen wir schließen und nicht schließen sollen. Dieser Entwicklungsplan geht mehr davon aus, Schulprofile zu betonen, ihre Schwerpunkte herauszuarbeiten, Schul-Kooperationen im Blick zu haben. Früher haben wir von der SPD eine neue Gesamtschule gefordert und die CDU hat die Schließung von Hauptschule zu verhindern versucht. Das sind die Geschichten von gestern, wir müssen die Schulen von morgen entwickeln. SCHLEGELMILCH Wir machen das nicht an Schulformen fest. Aber ich will, dass es spezielle Schulangebote auch in Mönchengladbach gibt und Schüler deshalb nicht nach Düsseldorf müssen.

Wie sieht es mit dem Thema Digitalisierung aus?

schlegelmilch Das hängt ganz eng mit der Wirtschaftsförderung zusammen. Beim Anteil der digitalen Wirtschaft halten wir in Mönchengladbach mit Düsseldorf und Köln mit. Wobei die digitale Wirtschaft nicht eine eigene Branche ist, sie betrifft uns alle. Wir müssen als Kommune die entsprechende DNA schaffen. CDU und SPD haben dafür gesorgt, dass bei der Verwaltung das notwendige Bewusstsein vorhanden ist, in der Politik haben wir für die Zielausrichtung die notwendige Mehrheit. Jetzt gilt es, Netzwerke zu schaffen mit Stadt, Firmengründern und etablierten Unternehmen. Das ist die Herausforderung der Zukunft, denn Digitalisierung von Produkten und Prozessen ist alles.

Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit von Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners?

heinrichs Warum fragen Sie so etwas? Bei der Zusammenarbeit haben wir einen ganz engen Draht. Ich wünsche mir, dass er andere und mehr Schwerpunkte selbst setzt. Aber er lässt uns in Ruhe arbeiten. SCHLEGELMILCH Der OB gehört fest dazu. Er ist Teil der Mehrheit. Und er setzt an den Stellen Schwerpunkte, die ihm wichtig sind, etwa Rad fahren in der Stadt und Tour de France.

Im nächsten Jahr müssen Sie entscheiden, ob Stadtkämmerer Bernd Kuckels wiedergewählt wird. Die CDU hat das Vorschlagsrecht. Wie ist da der Stand der Diskussionen?

Schlegelmilch Das ist im Moment kein Thema. Wir werden uns mit den Beteiligten über die Zielvorstellungen austauschen. Und das zur richtigen Zeit.

DAS INTERVIEW FÜHRTEN GABI PETERS, DENISA RICHTERS UND DIETER WEBER

(RP)
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