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Ausstellung in Mönchengladbach: Justiz und Nationalsozialismus im Landgericht

Ausstellung in Mönchengladbach : Von Hitler, Unrecht und der Scham

Eine Ausstellung im Landgericht Mönchengladbach beschäftigt sich mit der Justiz im NS-Regime. Warum das auch heute noch wichtig ist.

Juristen interessieren sich für die Juristerei oft aus moralischem Antrieb, sagt Siegfried Mielke, Präsident des Landgerichts Mönchengladbach. Sie wollen für Gerechtigkeit eintreten, den Rechtsstaat verteidigen, sind dabei aber unabhängig von anderen staatlichen Gewalten. Sollten sie sein. Zumindest in liberalen Demokratien.

Die Zeit der nationalsozialistischen Diktatur von 1933 bis 1945 gehört nicht dazu. Und auch die Justiz war zu dieser Zeit nicht unabhängig, sondern hat sich einspannen lassen, um die menschenverachtenden Ziele Hitlers zu erreichen. Eine Wanderausstellung im Landgericht beschäftigt sich jetzt bis zum 31. August mit dieser Zeit. Mielke hat die Ausstellung schon vor einiger Zeit gesehen und sich dafür eingesetzt, sie nach Mönchengladbach zu holen. „Das ist ja auch für die Innenwirkung wichtig. Als Jurist sollte man sich mit dieser Zeit beschäftigen“, sagt er.

Gesetze, Gerichte und Rechtsprechung geben Diktaturen den Anstrich der Legitimität und helfen dabei, die Macht aufrechtzuerhalten. Durch Sondergerichte hat das NS-Regime zunächst Recht und Gesetz eingeschränkt. So wurde die Verfolgung politischer Gegner vereinfacht. 1936 wurde die gerichtliche Kontrolle über die Geheime Staatspolizei abgeschafft. Ihren traurigen Höhepunkt fand die nationalsozialistische Gesetzgebung in der totalen Entrechtung der Juden.

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„Die Ausstellung richtet sich insbesondere auch an jüngere Anwälte und Richter. Sie soll für Werte und Normen sensibilisieren“, sagt Christoph Köster, Leiter der Dokumentations- und Forschungsstelle der Justizakademie Nordrhein-Westfalen. Sie stellt die Wanderausstellung aus, kuratiert darüber hinaus eine Dauerausstellung in der Justizakademie Recklinghausen.

„Uns war aber auch wichtig, einen lokalen Bezug herzustellen“, sagt Siegfried Mielke. Die fünf aufstellbaren Elemente des Landes werden daher ergänzt um Ausstellungsstücke, die sich mit der Rolle der Mönchengladbacher Gerichte beschäftigen. „Aufgrund der gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen blieb der Mönchengladbacher Justiz eine Betätigung im politisch besonders exponierten Bereich des Hoch- und Landesverrats erspart“, steht dort geschrieben. Auch die Anwendung der Kriegsgesetze ab 1939 und die damit verbundene Verhängung von Todesstrafen habe in Mönchengladbach nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Trotzdem habe das Landgericht ab 1935 in mehreren Fällen auch dort Zuchthausstrafen gegen Juden verhängt. Wegen sogenannter „Rassenschande“.

Außerdem wurden Menschen auch in Mönchengladbach durch das sogenannte Erbgesundheitsgericht zwangssterilisiert. Die Verfahren waren rechtsförmig gestaltet und sollten der „Rassenhygiene“ nutzen. Geistig und körperlich behinderte Menschen wurden massenhaft gegen ihren Willen sterilisiert. Dokumente und Daten dazu wertet der Leiter des Stadtarchivs, Helge Kleifeld, aktuell aus. „Das Ganze hat ja einen übergeordneten Zusammenhang. Nämlich den Gegensatz von Demokratie und Diktatur. Was in unserer Demokratie sagbar und machbar ist, wird von der Verfassung geregelt“, sagt Kleifeld, der zur Eröffnung eine Rede vor rund 30 Gästen hielt.

Die Ausstellung beschränkt sich aber nicht auf die Zeit der Naziherrschaft. Eine zentrale Rolle spielt auch die Aufarbeitung. Oder eben die Nicht-Aufarbeitung. Viele Richter und Anwälte arbeiteten nach dem Ende des NS-Regimes weiter für staatliche Stellen, nicht selten in hohen Posten. Prominentes Beispiel dafür ist Hans Globke, der zunächst von 1934 bis 1945 als Verwaltungsjurist im Reichsinnenministerium tätig war und später Staatssekretär im Bundeskanzleramt Adenauers wurde.

„Ich schäme mich für diese Aufarbeitung“, sagt Mielke, „es ist unverständlich, was damals alles verdeckt und verschleiert wurde. Bis in die 1980er, 1990er Jahre eigentlich.“ Das Ganze stünde im krassen Gegensatz zu dem Bild was er von seinem Beruf habe.

„Und man fragt sich natürlich auch selbst, wie man damals gehandelt hätte“, sagt Mielke. Er könne deshalb auch verstehen, wenn Menschen eine kritische Haltung gegenüber der Justiz hätten. „Das ist auch wichtig als mündiger Bürger“, sagt der Landgerichtspräsident. Die NS-Zeit dürfe sich nicht wiederholen. In einem kleinen Rahmen solle dazu auch die Ausstellung im Landgericht beitragen.