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Mönchengladbach: Ausbau der Breitenbachstraße gestoppt

Mönchengladbach : Ausbau der Breitenbachstraße gestoppt

Unter der Brücke soll die Breitenbachstraße tiefer gelegt werden und drei Spuren bekommen. Dies ist wichtig, damit Lkw-Fahrer die Brücke besser passieren können und Verkehr abfließen kann. Jetzt ist das Vorhaben fraglich – vorerst.

Unter der Brücke soll die Breitenbachstraße tiefer gelegt werden und drei Spuren bekommen. Dies ist wichtig, damit Lkw-Fahrer die Brücke besser passieren können und Verkehr abfließen kann. Jetzt ist das Vorhaben fraglich — vorerst.

Der Tagesordnungspunkt hieß ganz schlicht: "Ausbau der Breitenbachstraße zwischen der Korschenbroicher Straße und dem ,Eickener Kreisel'". Im Anhang dazu tauchte allerdings eine Planskizze auf, die bei der CDU für Kopfschütteln sorgte. Darin hat die Verwaltung eingezeichnet, wie sie sich die Abbiegung der Erschließungsstraße von der Breitenbachstraße in die City-Ost vorstellt. Wer genau hinschaut, sieht Parkplätze eingezeichnet.

Diese sind nach Meinung der Christdemokraten eindeutig, zu eindeutig, auf einen Baumarkt zugeschnitten, den Grundstückseigentümerin Aurelis auf diesem Gelände platzieren will. Und weil die CDU dies ablehnt und das Aurelis-Vorhaben juristisch prüfen lassen will, kippte sie mit den Stimmen von Grünen, FWG und Linken im Bau- und Planungsausschuss den geplanten Ausbau der Breitenbachstraße.

Am Ende war der Katzenjammer groß. "Das ist unverantwortlich", schimpfte SPD-Ratsherr Thomas Fegers. Und auch FDP-Verkehrsfachmann Herbert Hölters wunderte sich: "Wir sind entsetzt. Das ist nicht sachgemäß und schädlich für die City-Ost." Die "Tieferlegung" der Breitenbachstraße hilft aber nicht nur Lkw-Fahrern, die auf der dann in diesem Bereich dreispurigen Straße besser unter der Brücke hindurchfahren können. Der Ausbau der Achse ist auch wichtig für den Individualverkehr, der nach dem Bau der "Mönchengladbach-Arcaden" zunehmen wird.

Insgesamt sind für das Projekt 9,2 Millionen Euro veranschlagt: Straßen- und Tiefbau kosten rund 6,5 Millionen Euro, für circa 2,7 Millionen Euro muss noch Grund gekauft werden. Beim Land hat die Stadt dafür einen Zuschussantrag gestellt und rechnet mit etwa 1,1 Millionen Euro an Landesmitteln. Bezogen auf die förderfähigen Gesamtkosten sind Erstattungen von 3,4 Millionen Euro zu erwarten. Auch City-Ost-Eigentümer Aurelis soll mit ins Boot genommen werden und sich mit 84 000 Euro für eine Abbiegespur ins Gelände und mit 144 000 Euro für die Knotenpunkt-Ampel beteiligen.

Die CDU hatte im Ausschuss versucht, mit einem abgeschwächten Antrag den Ausbau der Breitenbachstraße zu retten. "Die geplante Vertiefung unter der Eisenbahn-Brücke und auch den Ausbau der Kreuzung an der Lürriper Straße hätten wir immer mitgetragen. Es ist uns unverständlich, dass niemand darauf eingegangen ist. Auch für den Technischen Beigeordneten war dies kein Thema", sagt der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans Wilhelm Reiners. Die Christdemokraten sind verstimmt, wie resolut die Bauverwaltung die Interessen des City-Ost-Eigentümers Aurelis vertritt. Dieser drängt darauf, auf dem Gelände einen Hornbach-Baumarkt anzusiedeln und droht der Stadt mit Schadenersatz in Millionenhöhe, wenn dies abgelehnt wird. Die Verwaltungsjuristen sind der Ansicht, dass die Aurelis-Rechtsposition eindeutig ist. Weil die CDU wie der Masterplan-Verein MG 3.0 die City-Ost als Standort für hochwertigen Bürobau ansieht, will sie nicht klein beigeben. Die Mehrheit aus CDU, Grünen, FDP und Linken stimmte deshalb im Bauausschuss dafür, ein Rechtsgutachten bei einer auf planungsrechtliche Fragen spezialisierte Kanzlei in Auftrag zu geben.

(RP)