Auch Mönchengladbach muss Kommunalwahlbezirke neu zuschneiden

Nach Gerichtsurteil : Auch Mönchengladbach muss Kommunalwahlbezirke neu zuschneiden

Bis Ende Februar müssen nach einem Gerichtsurteil aus dem Dezember die Wahlbezirke neu eingeteilt sein.

Wie in vielen anderen Kommunen Nordrhein-Westfalens müssen auch in Mönchengladbach die Wahlbezirke für die Kommunalwahl am 13. September neu zugeschnitten werden.

Was ist der Anlass? Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 20. Dezember, in dem es auch darum ging, dass die Stichwahl nicht abgeschafft werden darf. Die Richter hatten auch neu definiert, wie weit in die Einwohnerzahl in einzelnen Kommunalwahlbezirken vom Durchschnitt aller Wahlbezirke abweichen darf. Bisher lag die Grenze bei 25 Prozent, was in Mönchengladbach in keinem Fall überschritten wurde. Das Gericht hat die Grenze nun auf 15 Prozent herabgesetzt.

Warum ist das wichtig? Die Wahlbezirke müssen bezüglich der Wahlberechtigten etwa gleich groß sein, damit in einer Stadt jede Stimme in etwa das gleiche Gewicht hat. Sonst bräuchten Kandidaten in unterschiedlich großen Wahlbezirken unterschiedlich viele Stimmen, um in den Stadtrat einzuziehen.

Wie viele Wahlkreise sind in Mönchengladbach betroffen? In zwölf der 33 Wahlkreise beträgt die Abweichung mehr als 15 Prozent: Venn, Bunter Garten/Windberg-Nord/ Großheide, City (Gladbach), Rheindahlen-Land, Holt, Wickrath-Ortskern, Hardterbroich/Grünviertel, Pesch, Uedding/Nierssiedlung, Neuwerk, Restrauch/Kohr/Bell/Geistenbeck-Süd, Wetschewell/Güdderath/Burgbongert.

Was sind die Folgen? Die im Juli 2019 vom Wahlausschuss beschlossene Einteilung der Wahlbezirke ist hinfällig. Bis 29. Februar muss der Wahlausschuss eine neue Einteilung beschließen, die im Amtsblatt veröffentlicht wird. Die Zeit drängt also.

Was bedeutet das für die Parteien? Wer bereits Kandidaten für den Stadtrat aufgestellt hat, muss dies wiederholen, sobald der Neuzuschnitt der Bezirke feststeht. In Mönchengladbach haben CDU, SPD und Linkspartei bereits aufgestellt. Die Grünen haben nur den OB-Kandidaten nominiert, wählen die Kandidaten für den Stadtrat erst am 25. Januar. Die FDP hat laut Fraktionschefin Nicole Finger ihren Aufstellungsparteitag vor dem Hintergrund des Urteils sogar bewusst spät terminiert.

Wird sich dadurch die Zahl der Wahlkreise und der Sitze im Stadtrat verändern? „Nein“, sagt der für Wahlen zuständige Beigeordnete Matthias Engel. Die Zahl der zu wählenden Vertreter für den Stadtrat sei durch die Bevölkerungszahl definiert. Mönchengladbach fällt in die Kategorie der Gemeinden mit 250.000 bis 400.000 Einwohnern. „Da beträgt die Zahl der zu wählenden Vertreter 66, davon 33 in Wahlbezirken“, so Engel.