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Mönchengladbach: Asylsuchende: Landtag berät Gesetzesänderung

Mönchengladbach : Asylsuchende: Landtag berät Gesetzesänderung

Am Donnerstag wird eine Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes in den Landtag eingebracht, die in Gladbach mit Spannung verfolgt wird. Denn wie berichtet will die Stadt in den Joint Headquarters (JHQ) eine neue zentrale Erstaufnahmestelle für Asylbewerber errichten.

Erhielte sie dafür den Zuschlag vom Land, würde die Gesetzesänderung dazu führen, dass die Stadt im Gegenzug ihre bisherigen Flüchtlingseinrichtungen sukzessive schließen könnte. "Es kann gelingen, dass wir als Stadt dann keine neuen Flüchtlinge mehr aufnehmen müssten", sagte OB Norbert Bude jetzt im Sozialausschuss, wo er der Politik die Idee vorstellte.

Das ist noch ziemlich viel Hätte, Wäre und Wenn. Zunächst muss eine Machbarkeitsstudie, die das landeseigene Fachbüro NRW Urban im Auftrag der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg erstellt, ergeben, dass das Teilareal des JHQ die technischen Voraussetzungen erfüllt. Dabei geht es speziell um die Leistungsfähigkeit der Gebäude. Angedacht sind Bauten im westlichen Bereich des HQ, die vor zehn bis 15 Jahren errichtet wurden — ein Prozent des gesamten Gebäudebestandes, in dem bis zu 500 Menschen temporär für wenige Wochen untergebracht würden, bevor sie durch die Bezirksregierung Arnsberg auf andere Kommunen verteilt werden. "Wir hoffen, dass es in vier bis sechs Wochen eine generelle Tendenz gibt, wie diese Studie ausfallen wird", sagte Bude. Denn die Stadt steht unter Zeitdruck: Das Fenster, die bereits angelaufenen Ertüchtigungen und Neubauten ihrer Flüchtlingsunterkünfte noch zu stoppen, schließt sich langsam.

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Fällt die Studie positiv aus, müsste Gladbach noch den Zuschlag unter mehreren Bewerbern bekommen — und sich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) als Eigentümerin des Areals mit dem Land über die Transaktion einig werden. "Alle Kosten übernähme das Land NRW", so Bude. "Und da es eine neue Einrichtung wäre, für die keine andere wegfällt, entstünden auch neue Arbeitsplätze." Eine Unwägbarkeit sei die komplexe Ver- und Entsorgungssituation im HQ. "Da ist die Frage, inwiefern das Land Investitionen tätigen will." Er zeigte sich dennoch optimistisch, dass das Projekt gelingen kann, und betonte, dass das Land wisse, dass Gladbach schnell verbindliche Aussagen benötigt.

Andere diskutierte Lösungen für eine Nachnutzung des Ex-Militärareals wären durch die Einrichtung nicht beeinträchtigt. Auch nicht Windräder, die Mindestabstände zu Wohnbebauung erfordern, wie Bude klarmachte: "Denn es handelt sich hier nicht um Wohnen."

(RP)