Mönchengladbach Arcaden: Brandts erwägt Klage
Mönchengladbach · Der frühere Ratsherr Reiner Brandts behält sich juristische Schritte vor, weil wegen der Arcaden die Stepgesstraße geschlossen wird. Bei einem anderen Verkehrsproblem hat die Stadt dem Drängen der Bürger nachgegeben.
Wenn heute der Planungsausschuss und morgen der Rat über die Änderung des Flächennutzungsplans für das Alte Stadttheater beraten, haben sie über 85 Anregungen von Institutionen und Privatpersonen zu befinden. Prominentester Beschwerdeführer ist Reiner Brandts, über Jahrzehnte Planungs- und Bauexperte der CDU. Worüber mancher Christdemokrat alles andere als glücklich ist. Brandts Thema hat sich längst zu einem Glaubenskrieg entwickelt:
Funktioniert der Verkehr in der Innenstadt auch dann noch, wenn die Nord-Süd-Verbindung zwischen Viersener Straße und Berliner Platz wegfällt? Die externen Gutachter, die die Stadtverwaltung beauftragt hat, sind davon überzeugt. Brandts nicht. "Der Verkehr wird in die Seitenstraßen gepresst. Und das funktioniert nicht — erst recht nicht, nach den neuen Verordnungen zum Schutz der Bürger vor Lärm und Schadstoffen", ist Brandts sicher.
FWG teilt Brandts' Sicht der Dinge
Die Verwaltung hat er nicht von seiner Sicht der Dinge überzeugen können. Sie empfiehlt, Brandts Anregung nicht nachzukommen. Und das wollen die Politiker in ihrer überwiegenden Mehrheit auch nicht tun. Die Ampel und die CDU wollen heute und morgen der geplanten Änderung des Flächennutzungsplans zustimmen. Allein die FWG teilt Brandts Sicht — und zwar aus formalen wie inhaltlichen Gründen. Bleibt nur noch die juristische Auseinandersetzung, mit der Brandts mindestens kokettiert. "Ich war viele Jahre ehrenamtlicher Richter am Oberverwaltungsgerichts Münster und weiß darum, worauf es bei solchen Verfahren ankommt", sagte Brandts gestern der RP. Er werde sich genau ansehen, wie mit seinen Anregungen umgegangen werde.
Bei der Stadt ist man vergleichsweise gelassen ob solcher Ankündigungen. Und das nicht nur, weil umstritten ist, ob Brandts überhaupt betroffen und damit klageberechtigt ist. Ein ganzes Heer von Verwaltungsrechtlern hat die Pläne geprüft, einige von der Stadt beauftragt, andere vom Investor Mfi. Brandts ist nicht der einzige, der mit seinem Einwand auf die Folgen für den Verkehr in der Innenstadt abzielt. Auch andere wehren sich — auch sie teilweise mit renommiertem Rechtsbeistand. Und manch einer setzt auf einen späten Kompromiss. Denn 12,80 Meter Platz soll es nach den jetzigen Plänen eh noch zwischen C & A und Arcaden geben. Das würde, argumentieren die Gegner der Schließung, locker für zwei statt der bisherigen vier Spuren reichen.
Außer der Stepgesstraße richten sich die Anregungen vor allem gegen zwei Punkte. Die Nachbarstädte — allen voran Viersen — haben Bedenken wegen der Größe der Arcaden und der daraus folgenden Umsatzeinbußen vor allem für die Bekleidungsläden in der eigenen Stadt. Morgen Abend gibt es dazu die nächste Runde im — reichlich spät begonnenen — Dialog zwischen den Spitzen von Verwaltung und Politik der beiden Nachbarstädte. Die meisten Einwände gab es von Anwohnern der Gneisenaustraße. Die haben sich allerdings erledigt — denn die Verwaltung ist der Argumentation der Anwohner gefolgt. Deren Sorge war diese: Wenn man wie zunächst geplant nicht mehr links von der Kaldenkirchener in die Hohenzollernstraße hätte abbiegen können, wäre es zu Schleichverkehren nicht zuletzt durch die Gneisenaustraße gekommen. Nun soll jedoch die Möglichkeit zum Linksabbiegen an der großen Kreuzung erhalten bleiben.
