Mönchengladbach Ampel will drei neue Stellen
Mönchengladbach · Fachleute für Mobilität, regionale Zusammenarbeit und Inklusion: SPD, FDP und Grüne weisen der Stadtverwaltung zusätzliche Aufgaben zu. Außerdem gibt's Geld für Initiativen, Kindergärten und Schulen. Verschoben auf 2016 wird die Sanierung des Kulturzentrums BIS.
Als die Ampel-Mehrheit aus SPD, FDP und Grünen August 2010 ihr erstes so genanntes Antragsbuch vorlegte, konnte sie aus dem Vollen schöpfen. Mehr als 170 Vorschläge hatte ihnen Stadtkämmerer Bernd Kuckels damals vorher präsentiert, und entsprechend munter legten die Mehrheitsfraktionen Schwerpunkte ihrer Politik fest. Seit gestern liegt ein neues Antragsbuch vor: Es beschreibt auf 22 Seiten, für was die drei Bündnispartner 2012 Geld ausgeben wollen und was sie an Vorhaben streichen. Ein "Knüller" ist nicht darunter, aber das sei, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Beine, nicht Ziel dieser Projektbeschreibung gewesen: "Mit dem Einkaufscenter Hindenburgstraße und dem Innenstadtkonzept Rheydt haben wir zwei zentrale Vorhaben in diesem Jahr bereits auf den Weg gebracht." Mehrere Maßnahmenpakete kennzeichnen das zweite Antragsbuch: • Die Betreuung für unter Dreijährige wird ab 2014 mit jährlich 150 000 Euro ausgebaut und soll künftig verstärkt auch leerstehende Schulräumen einbeziehen. Außerdem werden Toiletten saniert und Fachräume in Schulen ausgebaut. • Die verschiedenen Initiativen, die wie die Gruppe im Gründerzeitviertel dafür sorgen, Stadtteile aufzuwerten, bekommen Geld. • Mehr als 800 000 Euro will die Ampel bis 2015 in die energetische Sanierung von städtischen Gebäuden stecken, um langfristig Betriebskosten deutlich zu senken.
Dies sind die Besonderheiten im zweiten Antragsbuch von SPD, FDP und Grünen:
BIS Eine kurzfristige Sanierung des Kulturzentrums an der Bismarckstraße fällt aus: Die beiden städtischen Häuser verschwinden aus der mittelfristigen Finanzplanung und sollen erst ab 2016 wieder Thema werden.
Straßen Hier wird umgeschichtet. Das Tiefbauprojekt Heinrich-Sturm-Straße wird komplett gestrichen und spart mehr als 300 000 Euro ein. Verschoben werden die Sanierungen der Eichenstraße (auf 2014), der Heydener Gasse (auf 2016), eines Teilstücks der Bonnenbroicher Straße von Dohler Straße bis Ritterstraße (auf 2016) und die Dorfstraße 7c bis Altmühlfort (auf 2016). Die Sanierung der Rheinstraße von Grevenbroicher Straße bis Teupesstraße wird auf 2013 vorgezogen, ebenso die Geneickener Straße von Düsseldorfer Straße bis Giesenkirchener Straße. Die Neuordnung des Umfelds von Grenzlandstadion/ Hochschule wird auf 2013 verschoben.
Initiativen Die Ampel unterstützt die Umgestaltung des Schillerplatzes, die Aufwertung der Altstadt (je 50 000 Euro), dazu kleinere Projekte für Friedrichplatz und Hensenplatz (je 20 000 Euro). Im Volksgarten und im Bungtwald werden in diesem und nächsten Jahr Brücken saniert (insgesamt 60 000 Euro).
Neue Stellen In der Stadtverwaltung sollen Mitarbeiter zusätzliche Aufgaben übernehmen. So soll sich ein Experte um Radwege und Öffentlichen Personen-Nahverkehr kümmern. Inklusion wird ein weiteres Schwerpunktthema, das auch personell besetzt wird. Ein weiterer Fachmann soll die interkommunale Zusammenarbeit mit regionalen Partnern ankurbeln. SPD-Fraktionschef Beine: "Das bedeutet aber nicht, dass neue Stellen entstehen."
