Mönchengladbach Ampel will 260 Millionen Euro

Mönchengladbach · Heute fällt im Finanzausschuss eine Vorentscheidung, ob sich die Stadt für den "Stärkungspakt Stadtfinanzen" bewerben wird. Die Befürworter SPD, FDP und Grüne werden von der FWG unterstützt, Gegner CDU von der Linken.

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses geht es um sehr viel Geld – das die Stadt nicht hat, aber gerne hätte. Die Politiker fällen eine erste wichtige Vorentscheidung, ob sich die Stadt für den "Stärkungspakt Stadtfinanzen" bewerben soll. Zwar hat der Rat in seiner Sitzung am Mittwoch, 21. März, darüber das letzte Wort. Aber das Votum des Ausschusses hat bereits Signalwirkung. Die Fronten sind klar: Die Ampel-Fraktionen SPD, FDP und Grüne wollen, dass sich die Stadt für das millionenschwere Hilfsprogramm bewirbt. Die CDU lehnt dieses Programm ab, die Linke will es ebenfalls nicht und fordert stattdessen einen Entschuldungsfonds.

Eine Chance?

Doch die Mehrheitsverhältnisse sind eindeutig: Auch die FWG wird für den Stärkungspakt und damit mit der Ampel votieren. "Wir sehen darin die einzige Chance, dass die Stadt endlich einmal selbst spart", sagt FWG-Fraktionschef Bernd Püllen. Damit liegt er auf einer Linie mit dem Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein, Dr. Dieter Porschen. Er empfahl der Stadt gestern den Beitritt in den Stärkungspakt, obwohl er für die Konstruktion wenig Begeisterung aufbringt. Er sei fragwürdig, weil die Mittel in erster Linie von Kommunen stammen, die in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet haben.

Dennoch sieht die IHK durch einen Beitritt die Chance, den Sparwillen bei Verwaltung und Politik zu erhöhen. Porschen: "Dieser Beitritt ist an strikte Auflagen hinsichtlich eines Sanierungskonzepts gebunden." Dabei macht er deutlich, auf was Stadt und Politik ihr Augenmerk richten müssen: Personalkosten, Transferausgaben und interkommunale Kooperation. Sein Rat an OB Bude: Neueinstellungen kritischer zu hinterfragen, dazu frei werdende Stellen nicht neu besetzen und sich einer "umfangreichen Aufgabenkritik" zu stellen.

Neu nachdenken

IHK-Präsident Heinz Schmidt fordert seine Heimatstadt Mönchengladbach auf, über die eigenen Grenzen zu schauen: "In Zeiten klammer Kassen muss die Frage erlaubt sein, ob jede Stadt wirklich noch die gleichen Ämter mit gleichen Aufgaben benötigt." Und er erinnert daran, dass die Stadt sich "noch nicht einmal der erfolgreichen IT-Kooperationsinitiative ITK Rheinland angeschlossen hat".

OB Bude geht davon aus, dass es im Rat eine Mehrheit für die Bewerbung gibt. Das bedeutet aber nicht, dass die Stadt damit schon im Stärkungspakt ist. Darüber entscheidet die Bezirksregierung in Düsseldorf, und ihr werden zahlreiche Bewerbungen vorliegen. Sollte die Stadt akzeptiert werden, rechnet sie in dem Zeitraum von 2012 bis zum geplanten Haushaltsausgleich 2018 mit Konsolidierungshilfen von rund 260 Millionen Euro. Allerdings muss die Stadt auch selbst kräftig sparen und weitere Erlöse erzielen. Zum Beispiel, indem sie Grund- und Gewerbesteuer erhöht.

(RP)
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