Mönchengladbach Abwasser: Stadt will selbst rechnen
Mönchengladbach · Als Helfer der Verwaltung fungiert die NEW, wenn es um die Abrechnung von Schmutz- und Regenwasser im Kanal geht. Doch es gibt Rechtsunsicherheit. Deshalb will die Stadt den Dienst übernehmen. CDU und SPD reagieren reserviert.
Es war geübte Praxis in den vergangenen Jahren: Wenn Politiker städtische Leistungen hinterfragten, war Outsourcen gleich Thema - Aufgaben wurden an externe Dienstleister ausgelagert. Jetzt gibt es einen Vorstoß in die andere Richtung: Stadtkämmerer Bernd Kuckels will die Berechnung der Gebühren für Schmutz- und Regenwasser und den Einzug der Geldsummen wieder zur Verwaltungsaufgabe machen. Derzeit übernimmt die NEW dies und fungiert als "Verwaltungshelfer".
Kuckels macht eine Rechnung auf, die auf den ersten Blick verlockend ist: Statt wie bisher der NEW dafür rund eine Million Euro zu zahlen, könnte die Stadt diese Aufgabe für rund 700.000 Euro erledigen und somit Geld sparen. Trotzdem sind CDU und SPD reserviert. "Jetzt funktioniert das System gut, der Service ist prima. Den wollen wir nicht gefährden. Außerdem können wir die Berechnung von Herrn Kuckels nicht nachvollziehen", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Schlegelmilch.
Wenn die Stadt nach Kuckels Berechnung rund 300.000 Euro einsparte, hieße das nicht, dass sich dies auch auf der städtischen Habenseite positiv bemerkbar machte. Denn bei Gebühren gilt: Sie dürfen nicht verwendet werden, um den Etat auszugleichen und finanzielle Lücken zu schließen. Sondern dürfen nur Kosten decken. Das bedeutet zwar im Umkehrschluss, dass die Bürger um 300.000 Euro entlastet würden. Aber: Tatsächlich wirkt sich der reduzierte Betrag beim Abwasser nur im Centbereich aus. Von einer spürbaren Gebührensenkung kann also nicht die Rede sein.
Dass dieses Thema überhaupt wieder eines ist, hängt mit einer unsicheren Rechtslage und unterschiedlicher Rechtssprechung zusammen. Die NEW fungiert seit vielen Jahren als "Verwaltungshelfer" und erhebt die Gebühren für Schmutz- und Regenwasser mit den Abrechnungen für Strom und Gas. Die Helferfunktion beschränkt sich darauf, dass die NEW nicht selbstständig und nach Weisung handelt und keine eigene Entscheidungen treffen kann. Geht aber ein Gebührenbescheid heraus, so argumentierten Richter, dann ist das eine hoheitliche Aufgabe, die nur von einer Behörde erledigt werden kann.
Also dachte die Verwaltung darüber nach, wie sie das Vorgehen des "Verwaltungshelfers" NEW dauerhaft rechtssicher machen kann. Ein Modell: Die Stadt stellt ihre Mitarbeiter ab, die den Part bei der Gebührenberechnung übernehmen - Stadtmitarbeiter und NEW-Beschäftigte säßen quasi Seite an Seite. Doch dies ist betriebswirtschaftlich unsinnig und würde alle Synergieeffekte zunichte machen. Das Kuckels-Modell: Die Stadt holt die Aufgaben zurück und beschäftigt eigene Mitarbeiter - und zwar bis zu sieben, einschließlich eines Gruppenleiters. Am Ende werden die Gebühren mit den Bescheiden über Grundsteuer, Straßenreinigung und Abfall verschickt.
Klingt einleuchtend, ist aber problematisch: Die Stadt muss 1. eine neue Software kaufen und braucht 2. für die Ermittlung der Datenbasis Zeit. Und zwar so viel, dass dieses Modell erst 2017 greifen kann, wenn es im November einen Beschluss dazu gibt. Bis dahin wollen CDU und SPD Erfahrungen anderer Kommunen einholen. Erhebliche Zweifel haben sie am Berechnungsmodell von Kuckels. Schlegelmilch: "Die Stadt muss Personal einsparen, um Schulden zu verringern. Jetzt sollen wir zusätzliche Mitarbeiter einstellen. Und das für eine Leistung, von der wir gar nicht wissen, ob der Service am Ende für den Bürger so gut ist wie bisher."
