Mönchengladbach Abwasser: FWG fordert eine Bewertung der Stadt
Mönchengladbach · Dienstag, Mittwoch und am Donnerstag tagen die Bezirksvertretungen. Die Stadtteilpolitiker aus dem Westen machen den Auftakt. Wenn sie ihre Unterlagen studieren, finden sie auf zwei Seiten eine knappe Erläuterung zum "Abwasserbeseitigungskonzept 2013".
Die Bezirksvertretungen nehmen es nur zur Kenntnis, beschlossen wird es im Rat, nachdem vorher die unterschiedlichen Ausschüsse gehört werden. Auf den beiden Seiten wird beschrieben, dass die jährlichen Investitionen der NEW bei 15 Millionen Euro liegen. Bis 2018 sollen insgesamt 90, dann bis 2024 weitere 90 Millionen Euro in unterschiedliche Vorhaben gesteckt werden. FWG-Chef Erich Oberem stößt das Vorgehen unangenehm auf. "Ich vermisse eine Stellungnahme der Stadt dazu, wie das Konzept insgesamt zu bewerten ist und ob es eventuell preiswerte Alternativen gibt."
Keine Fachleute
Nach seiner Meinung sind die Politiker mit der Bewertung des Konzepts überfordert. Die NEW hat es — wie es auch der Entsorgungsvertrag mit der Stadt vorsieht — erstellt und dabei Niersverband und die Gladbacher Verwaltung entsprechend eingebunden. Das Planwerk umfasst 37 Seiten, Pläne und viele sonstige Anlagen. "Aber", sagt Oberem, "ich will entweder von Stadtdirektor Bernd Kuckels als Kämmerer oder vom Technischen Beigeordneten Andreas Wurff eine Bewertung der Investition haben. Wir Politiker sind durch die Bank keine Fachleute, wir brauchen eine Stellungnahme." So müsse zum Beispiel dargelegt werden, ob die einzelnen Schritte dem Höchststandard entsprechen würden oder ob auch weniger kostenintensive Projekte möglich wären. Oberem: "Dafür haben wir Experten bei der Stadtverwaltung. Und die müssen das bewerten, was uns der von der NEW beauftragte Gutachter empfiehlt."
Die FWG, die für die Bewerbung für den Stärkungspakt gestimmt hat, wird sich in den Ausschüssen und im Rat zu dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltssicherungsplan (HSP) äußern. FWG-Fraktionsvorsitzender Bernd Püllen wundert sich, dass sich ein mehrfach von seiner Fraktion empfohlener Sparvorschlag nicht im HSP findet: "Wenn man zwanzig Prozent der nicht vertraglich gebundenen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen streichen würde, hätte dies ein höheres Sparpotenzial als jetzt der gesamte Haushaltssicherungsplan."
Sehr kritisch bewertet die FWG den Vorschlag der Verwaltung, die städtischen Bäder an die NEW abzugeben. "Es ist eine Täuschung, wenn man behauptet, dass die Verschiebung von Ausgaben für Bäder durch die Übertragung des Eigentums auf die NEW den Haushalt entlastet. Zwangsläufig höhere Kosten bei der NEW werden mit Verlusten bezahlt. Das bedeutet: Die Stadt zahlt dann am Ende die Zeche", so Püllen.
