Stärkungspakt Stadtfinanzen 6 Millionen Euro weniger für Gladbach
Mönchengladbach · Nach einem Korrekurverfahren durch das NRW-Innenministerium muss die Stadt ab 2014 pro Jahr mit sechs Millionen Euro weniger Hilfen aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen rechnen.
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Der Stärkungspakt Stadtfinanzen soll überschuldete Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig machen. Auch Mönchengladbach profitiert von den Konsolidierungshilfen, die einen Gesamtumfang von 5,85 Milliarden Euro betragen.
Doch Oberbürgermeister Norbert Bude muss nun mit rund sechs Millionen Euro weniger in der Stadtkasse rechnen. Denn nachdem Kommunalminister Ralf Jäger am Dienstag in Düsseldorf Korrekturzahlen zum Stärkungspakt vorgestellt hatte war klar: auch Mönchengladbach wird weniger Geld bekommen. Statt der erwarteten 46.69 Millionen Euro wird Mönchengladbach 2014 voraussichtlich nur 40.65 Millionen Euro erhalten.
Die Neuberechnung der Hilfen für die 61 Kommunen und 17 Kreise im Stärkungspakt war nötig geworden, weil laut Angaben von Kommunalminister Ralf Jäger etliche Städte falsche Daten an das Land geliefert hätten. "Es ist ärgerlich, dass 26 Kommunen mit einer geringeren Konsolidierungshilfe rechnen müssen", erklärte Jäger. Angeblich wurden jedoch auch beim Datenverarbeiter des Landes Fehler gemacht. Nun droht vielen Kommunen ein neues Minus, weil sie fest mit den Hilfen des Landes gerechnet hatten.
Die Höhe der Konsolidierungshilfe für die 61 Stärkungspaktgemeinden wurde auf der Grundlage von Daten der amtlichen Statistik aus den Jahren 2004 bis 2008 errechnet, teilte Jäger mit. Einzelne Kommunen hatten daraufhin die Richtigkeit der von ihnen gemeldeten statistischen Daten bezweifelt. Allen 61 am Stärkungspakt teilnehmenden Städten und Gemeinden sowie 17 Kreisen und den beiden Landschaftsverbänden wurde deshalb Gelegenheit gegeben, ihre Daten zu überprüfen. "Dabei hat sich gezeigt, dass die Meldungen vieler Kommunen nicht richtig waren", sagte der Kommunalminister am Dienstag.
Die Ergebnisse der Neuberechnung bedürfen nun der weiteren Beratung und der gesetzlichen Umsetzung im Landtag. "Bei der Aufteilung der Konsolidierungshilfe müssen für alle Kommunen die gleichen Be-dingungen gelten. Mit einer Korrektur des Gesetzes können wir das Stärkungspaktgesetz auf eine gesicherte statistische Grundlage stellen", sagte Jäger.
Mit dem Beginn des Gesetzgebungsverfahrens ist Anfang 2013 zu rechnen. Wenn der Landtag eine entsprechende Gesetzesänderung beschließt, werden die neu berechneten Beträge ab dem Jahr 2013 ausgezahlt. "Wir wollen den Kommunen, deren Not am größten ist, gleichermaßen helfen. Deshalb muss es bei der Aufteilung der Konsolidierungshilfe gerecht zugehen", sagte Jäger.
Es gibt aber auch Kommunen - 35 an der Zahl - die von der Neuberechnung profitieren: 35 Die zehn Städte im Kreis Recklinghausen können beispielsweise mit 20,7 Millionen Euro zusätzlich rechnen.
Mönchengladbach weist derzeit einen Schuldenberg von etwa 1,3 Milliarden Euro auf. Bis 2020 wurde der Stadt ein Haushaltsdefizit von rund 95 Millionen Euro prognostiziert. Ein Grund, weshalb Mönchengladbach Ende Mai 2012 in den Konsolidierungspakt des Landes NRW aufgenommen wurde. Weitere Empfänger-Kommunen sind Duisburg, Leverkusen, Solingen, Burscheid, Gladbeck, Korschenbroich, Moers und Velbert. Mit der Aufnahme in den Stärkungspakt war ursprünglich geplant, dass Mönchengladbach bis einschließlich 2020 Hilfen in Höhe von insgesamt 307 Millionen Euro bekommen soll.
