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Mönchengladbach: 400 Grünflächen-Mitarbeiter der Stadt wechseln zur GEM

Mönchengladbach : 400 Grünflächen-Mitarbeiter der Stadt wechseln zur GEM

Es ist die größte Umstrukturierung der Verwaltung, seit 1975 Gladbach, Rheydt und Wickrath zusammenwuchsen. Rund 400 Mitarbeiter, die bisher im Fachbereich 60 an der Pflege des städtischen Grüns arbeiten, werden künftig zur GEM gehören. Denn die holt ab 2016 nicht nur den Müll ab und reinigt die Straßen, sondern trägt die Verantwortung für alles, was mit Sauberkeit zu tun hat - also auch für die Parks und Grünflächen, für die Straßenunterhaltung, für Genehmigung, Kontrolle und Ahndung zum Beispiel für Plakatierungen.

Auch wenn sie anders zugeordnet werden, ändert sich für die Mitarbeiter nichts Grundsätzliches: Da die GEM ab dem 1. Januar 2016 eine 100-prozentige Tochter der Stadt ist, bleibt für die Mitarbeiter die Stadt ihr alleiniger Arbeitgeber. Und auch ihre Bezahlung bleibt gleich. Die Tarife gelten weiter. Seit Wochen arbeitet ein Team aus GEM und Verwaltung daran, die passende gesellschaftsrechtliche Form für die neue GEM zu finden. Dabei zeichnet sich nun eine Lösung ab, die sowohl CDU als auch SPD für gangbar halten.

Vier Rechtsformen sind theoretisch denkbar, wobei die GmbH und die AG aus zwei Gründen von vornherein ausscheiden. Beide bringen steuerlich erhebliche Nachteile; zudem kann man nicht alle Aufgaben, die die GEM erledigen soll, einem privaten Unternehmen übertragen. Das Hoheitsrecht ausüben dürfen hingegen Eigenbetriebe und Anstalten öffentlichen Rechts (AöR). Die Verwaltung hält, wie sie gestern im Umweltausschuss ausführte, die AöR für die vorteilhafteste Variante, weil sie den meisten Spielraum biete und am meisten unternehmerisches Denken und Handeln ermögliche.

Wohl noch vor dem Sommer soll die Entscheidung fallen, hieß es gestern im Ausschuss. Da die Tragweite groß sei, gelte es, alle Aspekte sorgsam zu prüfen, sagte Felix Heinrichs (SPD) der RP. Doch biete die AöR viele Vorteile. Hans Peter Schlegelmilch (CDU): "Es zeichnet sich ab, dass dies die Lösung der Wahl ist."

(RP)