Mönchengladbach: 3500 falsche Bußgeldbescheide

Mönchengladbach: 3500 falsche Bußgeldbescheide

Peinliche Panne bei der Stadtverwaltung: Fast 3500 Bürgern wurden in den vergangenen Wochen Bußgelder und Verfahrenskosten aufgebrummt, weil sie angeblich ihre Knöllchen nicht bezahlt haben. Schuld ist ein EDV-Fehler.

Ärgerlich war's schon. Aber der Parkschein war eindeutig abgelaufen. Und so bezahlte Robert Becke zähneknirschend, aber einsichtig das Knöllchen, das er im Dezember an der Kaiserstraße bekommen hatte. Die unliebsame Überraschung folgte zwei Monate später, am 19. Februar, als der Mönchengladbacher eine "förmliche Zustellung" der Stadtverwaltung erhielt. Datiert vom 6. Februar. In dem Schreiben wurde Becke aufgefordert, sein Knöllchen zu bezahlen. Eingefordert wurde eine Geldbuße von 15 Euro wegen der von ihm begangenen Ordnungswidrigkeit. Und dann hieß es weiter: "Außerdem haben Sie die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gebühr: 20 Euro. Auslagen: 3,50 Euro." Macht also summa summarum: 38,50 Euro.

Entschuldigungen bei der Stadt

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Robert Becke wunderte sich. Denn er war sich sicher. Er hatte das Knöllchen einen Monat zuvor ordnungsgemäß bezahlt. Das belegte auch ein Kontoauszug. Als er im Freundeskreis davon berichtete, erfuhr er, dass auch andere Bußgeldbescheide bekommen hatten, obwohl die Strafzettelrechnungen längst beglichen waren. Einer hatte sogar, ohne nachzudenken, das Bußgeld überwiesen.

Erbost und leicht verwirrt rief Robert Becke bei der Stadt an. Die Sachbearbeiterin sei sehr freundlich gewesen, sagt er, und habe sich 100-mal entschuldigt. Und dann habe sie ihm erklärt, dass in den vergangenen Wochen viele Bußgeldbescheide irrtümlicherweise verschickt wurden. Es handle sich um einen Fehler, und Robert Becke nicht das einzige Opfer. Bei der Stadt nachgefragt, kam heraus: Insgesamt gab es 3421 Fälle, in denen falsche Bußgeldbescheide verschickt wurden. Aufgefallen war die Panne erst, nachdem bei der Stadt täglich 50 bis 70 Beschwerden aufliefen. Bei einer Überprüfung kam dann heraus: "In der Bußgeldstelle wurde das Abrechnungsverfahren umgestellt und dabei gab es einen EDV-Fehler", erklärte gestern Wolfgang Speen, Leiter der städtischen Pressestelle. Sofort nachdem bekannt wurde, dass irrtümlich Bußgeldbescheide verschickt wurden, sei man in der Stadtverwaltung tätig geworden, versichert Speen. Betroffen seien Bürger, die von November bis Dezember Knöllchen im Stadtgebiet erhielten. Bis auf 200 bis 300 fehlerhafte Bescheide seien auch schon alle Fälle abgearbeitet. "Wir gegen der Sache bis ins Detail nach", verspricht der Stadtsprecher. Und: "Auch wer den Bußgeldbescheid versehentlich bezahlt hat, braucht nichts zu befürchten. Das Geld wird auf jeden Fall zurückerstattet."

(RP)
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