Mönchengladbach 32 Millionen aus dem Konjunkturpaket II
Nach einer Modellrechnung, die NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf heute vorgelegt hat, erhält die Stadt Mönchengladbach im Rahmen des von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturpaketes II Zuweisungen in Höhe von 32.217.589 Millionen Euro.
Was die Kommunen bekommen
In der Summe enthalten sind rund 21,3 Millionen für den Investitionsschwerpunkt Bildung und knapp 11 Millionen Euro für den Schwerpunkt Infrastruktur. "Weiterhin wird Mönchengladbach noch einen Anteil der 170 Millionen Euro erhalten, die für Investitionen in Krankenhäusern genutzt werden sollen", erläutert Oberbürgermeister Norbert Bude, der als Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen an den Verhandlungen zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden beteiligt war.
Bude begrüßt, dass NRW den Kommunen so schnell und unkompliziert Planungssicherheit und Handlungsspielraum gibt. Bude: "Jetzt können wir zügig und in eigener Verantwortung entscheiden, für welche Projekte im Bereich Bildung und Infrastruktur wir das Geld einsetzen."
Noch in der kommenden Woche soll deshalb wie angekündigt ein Gespräch mit den Fraktionen, Wirtschaftsverbänden, Kreishandwerkerschaft und der Agentur für Arbeit stattfinden, bei dem Bude über die Rahmenbedingungen des Konjunkturpaketes informiert und die Möglichkeiten der Umsetzung vor Ort besprochen werden sollen.
Bude: "Ein Ziel muss es sein, dass die Investitionen den Unternehmen vor Ort spürbare Impulse geben." Einen ersten Katalog mit möglichen Maßnahmen, die aus dem Konjunkturpaket finanziert werden könnten, hatte die Verwaltung bereits in der vergangenen Woche präsentiert.
Dazu gehören der Ausbau und die Sanierung städtischer Kindertagesstätten und Spielplätze, insbesondere die energetische Sanierung von Schulen und weiterer städtischer Gebäude. Außerdem sind Maßnahmen zur Lärmreduzierung an besonders stark befahrenen Straßen im Rahmen der Lärmaktionsplanung vorgesehen.
Um das Investitionsvolumen von über 32 Millionen Euro innerhalb der Verwaltung möglichst reibungslos und unbürokratisch abarbeiten zu können, hat OB Bude eine ämterübergreifende Projektgruppe eingerichtet.
