Mönchengladbach 2015: FDP für Bürgerbegehren
Mönchengladbach · Die Liberalen werden dem Bürgerbegehren gegen das Projekt "Giesenkirchen 2015" in der Ratssitzung am Mittwoch stattgeben. Das bedeutet das Aus für dieses Vorhaben. Und vermutlich das Ende der Kooperation von CDU und FDP.
Nach gut anderthalbstündiger Diskussion fiel gestern Abend bei der FDP die Entscheidung: Sie wird dem Bürgerbegehren gegen das Projekt "Giesenkirchen 2015" am Mittwoch im Rat zustimmen. Mit den Stimmen von SPD, FDP, den Grünen, FWG und LiLo wird das Vorhaben, das CDU und Liberale vor mehr als einem Jahr entwickelt haben, "auf Null gebracht" — so der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Anno Jansen-Winkeln zur RP. Das bedeutet: Mit ihrem Bürgerbegehren und mehr als 15 000 gesammelten Unterschriften hat die Initiative "Nein zum Projekt Giesenkirchen 2015!" ihr Ziel erreicht. Die Sportplätze Puffkohlen und Asternweg bleiben und werden nicht neuen Baugebieten weichen müssen. Auf dem Gelände des ehemaligen Freibads werden vorerst keine Kunststoff-Spielfelder entstehen.
Bruch der Kooperation?
Das Aus für "Giesenkirchen 2015" wird vermutlich auch das Ende der Kooperation von CDU und FDP im Stadtrat sein. "Wir werden uns jetzt nicht mehr nur nach einem Partner richten und bei Sachentscheidungen mit allen reden", sagte der CDU-Landtagsabgeordnete und christdemokratische Oberbürgermeister-Kandidat, Norbert Post, gestern Abend in einer ersten Stellungnahme der RP. Mit dieser Aussage konfrontiert, stellte der liberale Fraktionschef Jansen-Winkeln fest: "Das ist ja dann wohl der Bruch der Kooperation." Gleichwohl hatte die CDU offenbar mit diesem Schritt ihres Partners gerechnet. In der gestrigen Fraktionssitzung wurde — wie ein Insider berichtete — sehr unaufgeregt darüber gesprochen, was passiert, wenn die FDP von der bisherigen Linie abweichen würde. "Wir werden dann alles in Ruhe sacken lassen. Ganz klar: Das ist ein Bruch des Vertrags", hieß es.
Bei der Bürgerinitiative wurde der Erfolg gestern Nacht noch gefeiert. "Das ist für uns ein super Ergebnis und zeigt, dass sich Einsatz lohnt", sagte Sprecher Klaus Dumke. Seine Sprecher-Kollegin Andrea Hoeveler organisierte sofort eine Telefonkette, um die Nachricht allen Mitstreitern mitzuteilen. Dumke, der mit anderen Mitgliedern der Initiative in der gestrigen Fraktionssitzung der FDP die Position der Gegner von "Giesenkirkchen 2015" darlegte, sprach gegenüber der RP davon, dass jetzt "eine vernünftige Planung gestartet werden kann, die alle mit ins Boot holt."
Das ist eine Aussage, die sich vor allem gegen den Giesenkirchener Bezirksvorsteher Frank Boss (CDU) richtet. Er hat das Projekt "Giesenkirchen 2015" maßgeblich mit entwickelt und es gegen heftige Angriffe verteidigt. "Eine traurige Nachricht. Ich kann die Haltung der FDP nicht verstehen", sagte Boss, als er von der Entscheidung der Liberalen hörte. Von einem Ende der Kooperation von CDU und FDP im Rat wollte er noch nichts wissen: "Das muss man abwägen." Das will auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Rolf Besten. Man werde die Ruhe bewahren: "Klar ist aber: Wir bleiben bei unserer Entscheidung und lehnen das Bürgerbegehren ab. Wir wollen einen Bürgerentscheid."
