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Mönchengladbach: 150 Kämmerer wollen auch Geld für arme NRW-Städte

Mönchengladbach : 150 Kämmerer wollen auch Geld für arme NRW-Städte

Bei ihrer Herbsttagung verabschiedeten die NRW-Finanzexperten "Mönchengladbacher Erklärung".

Wenn sich in Gladbach 150 Kämmerer von NRW-Städten, dazu noch rund 60 Fachleute aus Landesministerien treffen, dann könnte man den Schluss ziehen: Diese Experten suchen nach dem finanziellen Rettungsring, um der mit 1,3 Milliarden Euro verschuldeten Vitusstadt das Überleben zu sichern. Falsch. Denn Fakt ist auch, dass viele dieser kommunalen Sparfüchse aus Kommunen kommen, denen es ähnlich schlecht oder noch mieser geht.

Dass sich die Fachleute in der Kaiser-Friedrich-Halle zu ihrer Herbsttagung trafen, hat einen ganz simplen, personellen Grund: Manfred Abrahams, Stadtdirektor und Kämmerer der Landeshauptstadt Düsseldorf, ist Mönchengladbacher – genauer: Neuwerker – und steht außerdem noch den NRW-Kämmerern vor. Und Mönchengladbach geht auch in anderer Hinsicht in die Geschichte des Finanzexperten-Verbandes ein: Er verabschiedete die "Mönchengladbacher Erklärung", mit dem er Bund und Land auffordert, den Kommunen nicht finanziell das Wasser abzugraben, sondern noch für weitere Rettungsringe zu sorgen.

Und so dringt aus Mönchengladbach so Einiges nach Berlin, wo Union und SPD derzeit Koalitionsverhandlungen führen. Die Kommunen wollen zum Beispiel, dass sich der Bund an der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in einer Größenordnung von mindestens 50 Prozent der entstehenden Aufwendungen beteiligt. Dies steht auch in der "Mönchengladbacher Erklärung". Außerdem erreicht die Berliner Vielleicht-Koalitionäre die Forderung der Kommunen, dass Bund und Land die Bundesbeteiligung an Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern von 33 auf 50 Prozent erhöhen sollen. Und der Solidarbeitrag Ost, der Mönchengladbach in den vergangenen Jahren mehr als 200 Millionen Euro kostete, sollte anders verteilt werden – nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit. Davon würden arme NRW-Städte profitieren.

Aus dem NRW-Ministerium für Inneres und Kommunales sprach Johannes Winkel zu den Kämmerern. Der Ministerialdirigent sagte, dass sich die Rahmenbedingungen verbessert hätten: höhere Steuereinnahmen, eine robuste Konjunktur, Ende 2013 nur noch drei Nothaushaltskommunen im Land. Aber die Schattenseiten seien auch spürbar: Soziallasten explodieren, Kassenkredite steigen stetig. Winkel lobte die Sparanstrengungen der Städte und Gemeinden: Nur 15 Prozent der Mehreinnahmen bei den Stärkungspakt-Teilnehmern kämen durch angehobene Steuersätze in die Kassen. Der weitaus größere Teil werde durch Einsparungen etwa beim Personal oder durch organisatorische Änderungen erzielt.

(RP)