Grefrath: Mit voller Kraft für den Rechtsstaat

Grefrath : Mit voller Kraft für den Rechtsstaat

NRW-Innenminister Herbert Reul war Dienstagabend zu Gast in der Grefrather Laurentiuskirche. Er ist volksnah, scheut vor klaren Worten nicht zurück und glaubt an die Kraft der Taten.

Das Platzangebot im Cyriakushaus reichte nicht aus, als Innenminister Herbert Reul am Dienstagabend im Rahmen der „Ökumenischen Gesprächsreihe“ in Grefrath zu Gast war. Rund 200 Personen, darunter Landrat Andreas Coenen, Bürgermeister Manfred Lommetz sowie die Pfarrer der evangelischen und katholischen Gemeinde verfolgten die Diskussion mit dem in Grefrath lebenden Terrorismusexperten Rolf Tophoven im Kirchenraum von St. Laurentius, wohin die Veranstaltung verlegt worden war.

Reul ist seit mehr als zwei Jahren Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Er gilt als volksnah, als jemand, der jenseits vom abwägendem Politikersprech markige Sprüche wagt, sich medienwirksam bei Razzien im Ruhrgebiet als Macher inszeniert. Insofern zog er im Gespräch auch schon erste Bilanzen seiner bisherigen Amtszeit. Die Aufgabe habe ihn nach seiner Zeit beim Europäischen Parlament gereizt, erzählt er. „Was ist passiert, dass die Leute mit uns Politikern nichts mehr anfangen können, kein Vertrauen mehr in den Staat haben?“, sei einer seiner grundlegenden Fragestellungen gewesen. Er glaube an die Kraft der Taten und nicht an „dicke Sprüche“.

Applaus gab es, als er konstatierte: „Ich finde, das ist eine tolle Aufgabe in meinem Alter.“ Reul ist übrigens 67 Jahre alt. Direkt, offen und authentisch präsentierte sich Reul in der nun folgenden Diskussion, dabei auch bereit, eigene Unsicherheiten und Fragen einzugestehen. Zum Skandal um den Kindesmissbrauch auf dem Campingplatz in Lüdge: „Ich habe im Kopf gewusst, dass es so etwas gibt, aber es dann doch nicht glauben können.“ Er sehe eine „Riesenchance“, dass dieses Thema jetzt einen ganz anderen Stellenwert bekomme. Zum Thema Terrorismus: „Ob von rechts oder links, das ist mir egal.“ Es komme nicht auf die Zahl an, sondern auf die Gefahr. Besonders beunruhige ihn die „Entgrenzung in die Gesellschaft hinein“. Da gebe es schleichende Veränderungen in den Köpfen der Menschen. Bestimmte Sprüche würden plötzlich gesellschaftsfähig. Hier sei jeder Einzelne gefragt: „Da muss man auch mal widersprechen, wenn man beim Bier zusammensteht.“

Der Komplex um die Besetzung des Hambacher Forsts sei für ihn „erschreckend und ernüchternd“ gewesen. Da sei der Einsatz der Polizei plötzlich „nicht mehr in Ordnung gewesen“, obwohl eindeutig und andauernd gegen das Gesetz verstoßen worden sei und Polizisten massiv angegriffen wurden. „Aber die Stimmung war so aufgeheizt, dass man nicht mehr abgeklärt hat reden können.“ Die Polizei müsse die Gesetze schützen und konsequent handeln: „Wenn wir das nicht machen, bricht der Staat zusammen.“ Und: „Das ist irre wertvoll, das nennt man Rechtsstaat“, fügte er leidenschaftlich hinzu. Die Stärkung der Polizei in NRW scheint oben auf seiner Agenda zu stehen. „Ich habe Vertrauen aufgebaut. Nur das versprochen, was ich halten kann.“ So sei mehr Personal eingestellt worden, es gebe – Stück um Stück – eine bessere Ausrüstung und die Gebäudesanierung werde vorangetrieben. Für ihn ein „Quantensprung“ sei das neue Polizeigesetz NRW, das mit den Stimmen der Opposition angenommen wurde.

Dabei sei immer die Abwägung gewesen „Wie weit geht man?“. Auch den Kampf gegen Clankriminalität im Ruhrgebiet hat der Minister offiziell aufgenommen. „Wir müssen allen klarmachen, dass hier das Recht des Staats und nicht das Familienrecht gilt“, sagte er energisch. Es brauche einen langen Atem und viel Zeit. „Wir machen mit Kontinuität und Konsequenz weiter.“ Ein freundlicher Applaus begleitete den Minister, als er sich nach anderthalb Stunden im kühlen Kirchenraum, seinen Mantel bringen ließ. Bei einer abschließenden Publikumsdiskussion ging es auch um einen möglichen Werteschwund und mangelnden Respekt in der Gesellschaft. „Da muss jeder an seiner Stelle dafür arbeiten, das kann man nicht staatlich verordnen“, befand der Minister.