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Zahlen Land und Bund der Stadt entstandene Kosten?

Antrag der Wülfrather Gruppe : Zahlen Land und Bund der Stadt entstandene Kosten?

(jün) „Wer bestellt, muss zahlen“, nach diesem Konnexitätsprinzip sollen den Kommunen die finanziellen Mittel für Aufgaben erstattet werden, die Bund und Land den Kommunen zuweisen. Dieses Prinzip aber werde laufend verletzt, erklärt Wolfgang Peetz, Fraktionsvorsitzender der Wülfrather Gruppe.

Darin sieht die Gruppe auch einen Mitverursacher des extremen Haushaltsdefizits der Stadt.

Aus diesem Grund bittet die Wülfrather Gruppe die Verwaltung, im Rahmen der Haushaltsberatungen zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen Konnexitätsbericht vorzulegen. Darin soll beispielsweise aufgelistet werden, welche Ausgaben der Stadt Wülfrath vom Bund zugewiesen wurden, welche Aufgaben der Stadt vom Land zugewiesen wurden und welche Kosten der Stadt dadurch entstanden sind. Außerdem möchte die Wülfrather Gruppe wissen, welchen finanziellen Ausgleich die Stadt aufgrund der Aufgabenzuweisung erhält. Dem Bericht soll zudem ein Hinweis beigefügt werden, ob bei den jeweiligen Aufgabenzuweisungen das Konnexitätsprinzip eingehalten oder verletzt wurde.