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Mettmann: Wirbel um Abteilungsleiterin

Mettmann : Wirbel um Abteilungsleiterin

Eine leitende Mitarbeiterin vom Sozialamt ist vom Bürgermeister zum Bauhof umgesetzt worden. Die SPD-Fraktion hat die Kommunalaufsicht eingeschaltet und bittet den Landrat die Entscheidung zu revidieren.

Eine Stellen-Umbesetzung in der Stadtverwaltung sorgt für Wirbel und Unruhe. Eine Abteilungsleiterin ist vom Fachbereich 4 (Schule, Kultur, Jugend und Soziales) zum Bauhof in den Fachbereich 2 versetzt worden. Über die Gründe der Versetzung herrscht offizielles Stillschweigen. Erster Beigeordneter Dietrich Stang spricht in diesem Zusammenhang allerdings davon, dass "es keine Strafversetzung sei". Der Personalratsvorsitzende der Stadtverwaltung Mettmann, Peter Nachtigall, sieht das ganz anders und spricht von "disziplinarischen Gründen", die den Bürgermeister veranlasst hätten, die Mitarbeiterin vom Rathaus an den Hammerplatz zu versetzen.

Verstoß gegen Stellenplan

Die SPD-Ratsfraktion hat die Kommunalaufsicht eingeschaltet und hat den Landrat in einem Brief gebeten (er liegt uns vor), die Personalentscheidung der Verwaltung der Stadt Mettmann zu beanstanden. SPD-Fraktionsvorsitzender Berthold Becker: "Die mit A 13 dotierte Abteilungsleiterstelle wurde ersatzlos vom Fachbereich 4 abgezogen und eine vorher geringer dotierte Stelle beim Bauhof zu einer A 12 Stelle umgewandelt. Dies stellt unseres Erachtens einen Verstoß gegen den 2011 vom Rat der Stadt Mettmann beschlossenen Stellenplan dar."

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Um die Aufgaben der Abteilungsleitung im Fachbereich 4 auch weiterhin wahrnehmen zu können, sei dort jetzt die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle notwendig. Problematisch im Sinne der Kommunalaufsicht sei das Vorgehen des für die Personalverwaltung in der Stadt Mettmann zuständigen Bürgermeisters Bernd Günther und des Ersten Beigeordneten Dietrich Stang, die beide an Rat und am Verwaltungsausschuss vorbei, den gültigen Stellenplan verändert und somit die Zuständigkeit des Rates außer Acht gelassen hätten.

Die SPD Ratsfraktion Mettmann bittet die Aufsichtsbehörde: 1. Die Rechtmäßigkeit dieser nicht mit dem beschlossenen Stellenplan zu vereinbarenden Stellenaufhebung und Neuzuordnung zu prüfen. 2. Laut Gemeindeordnung den Vorgang gegenüber dem Rat zu beanstanden und 3. den Bürgermeister anzuweisen, den 2011 beschlossenen Stellenplan einzuhalten.

In einem Antrag für die nächste Ratssitzung am 6. März wird die SPD noch konkreter: Eine sachliche und fachliche Begründung für diese Umbesetzung sei bislang nicht erfolgt. Die Notwendigkeit einer personalen Verstärkung beim Bauhof sei nicht nachzuvollziehen, zumal der Bauhof nach seiner Neuorganisation im letzten Jahr gut aufgestellt sei. Unklar sei in diesem Zusammenhang auch, inwieweit die beiden zuständigen Leiter der Fachbereiche 2 und 4 bei diesem Stellenverschiebungsprozess beteiligt worden seien und inwieweit verwaltungsspezifische und fachliche Stellungnahmen der beiden betroffenen Fachbereichsleiter vorher vom Bürgermeister und vom Leiter des Fachbereiches 1 eingeholt worden sind. Derzeit können im Fachbereich 4 wegen des Fehlens der Abteilungsleiterstelle ganz wesentliche Aufgaben wie die Betreuung des Integrationsrates, des Seniorenrates, die Teilnahme an deren Projekten und Arbeitskreisen zu unterschiedlichen Themen nicht oder nur sehr eingeschränkt wahrgenommen werden.

Empfehlung ist nicht bindend

Der Personalrat hat der Umsetzung nicht zugestimmt und ein Verfahren ins Rollen gebracht, sagt Vorsitzender Peter Nachtigall. Die Einigungsstelle habe eine Empfehlung ausgesprochen, die Umbesetzung nicht vorzunehmen. "Aber da der Bürgermeister selbst entscheiden kann und die Empfehlung nicht bindend ist, ist er bei seiner Entscheidung geblieben", sagt Nachtigall. Die Stelleninhaberin habe die Möglichkeit, gegen den Beschluss zu klagen

(RP)