So hat die Politik entschieden Stadt will weitere Spielgeräte aufstellen

Mettmann · Der Hauptausschuss hat zurzeit die Befugnisse des Rates, um die politischen Entscheidungsprozesse in der Corona-Krise zu verkürzen. Er tagte in Mettmann jetzt am Dienstag und Mittwoch.

 Rathaus Mettmann

Rathaus Mettmann

Foto: Köhlen, Stephan (teph)

Mehr Spielgeräte Nachdem sich die Idee der CDU, einen generationenübergreifenden Spielplatz in der Innenstadt einzurichten, mangels Fläche nicht umsetzen lässt, beschloss der Hauptausschuss jetzt, dass die Verwaltung Standorte im Stadtgebiet prüft, an denen eine Aufstellung von Spielgeräten und Kunstwerken denkbar ist. Mögliche Orte sind vor dem Krankenhaus, am oberen Lavalplatz, am Markt, dem Königshof- und dem Jubiläumsplatz und rund um das neue Gemeindezentrum.

Resolution Die Stadt wird sich in einer Resolution gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aussprechen. Einem Antrag der UBWG stimmte bis auf die CDU der Hauptausschuss zu. Damit wollen die Politiker der Forderung Nachdruck verleihen, Anwohner aus der Pflicht zu entlassen, Sanierung und Ausbau ihrer Straßen mitzufinanzieren. Davon betroffen sind in Mettmann die Anwohner des Düsselrings, die eine Bürgerinitiative gegründet haben.

Weniger Gewerbesteuereinnahmen 185 in Mettmann ansässige Betriebe haben bei der Stadt eine Herabsetzung ihrer Gewerbesteuer-Vorauszahlung beantragt. Das teilt Kämmerin Veronika Traumann mit. Bei einem Gesamtaufkommen von 16,5 Millionen Euro verursache dies ein Minus von 13,7 Prozent.

Neue Ordnungspartnerschaft Die Stadt Mettmann will eine Ordnungspartnerschaft gründen, der das Ordnungsamt, die Kreispolizei und das Jugendamt angehören. So soll auf Brennpunkte wie beispielsweise den rund um die Stadthalle, an dem es laut Bürgermeister Thomas Dinkelmann wiederholt zu Vandalismus-Schäden gekommen ist, besser reagiert werden können.

(arue)
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