Mettmann: UBWG vermisst Zahlen zur Sanierung der Stadthalle

Mettmann: UBWG vermisst Zahlen zur Sanierung der Stadthalle

Die Fraktion wird den Etatentwurf 2018 ablehnen. Ein großes Fragezeichen steht hinter der neuen Feuerwache.

Die UBWG-Fraktion wird nach intensiver Klausurberatung dem von der Kämmerin aufgestellten und vom Bürgermeister festgestellten Haushaltsplanentwurf nicht zustimmen, teilt Fraktionschef Hans Günther Kampen mit.

Die UBWG habe nicht nachvollziehen können, wie bereits bei den Haushaltsreden des Bürgermeisters und der Kämmerin zur Einbringung des Entwurfes der Rat applaudierte, weil dieser Entwurf einen Überschuss von 59.084 Euro ausweise.

UBWG-Fraktionschef Hans Günther Kampen: "War es eine Leistung der Verwaltung oder die des Rates diesen Überschuss zu erreichen? Nein, es ergibt sich aus der Tatsache, dass sich die Steuerentwicklung im Bund und Land positiv gestaltet sowie Einmaleffekten."

Die UBWG bemängelt, dass die Erläuterungen des Haushaltsplanentwurfes wie im Jahr zuvor für eine Beratung unzureichend sei. "Viele Fragen in unserer Haushaltsklausurberatung wurden unzureichend, wenn nicht sogar falsch beantwortet." Auch zeige der Haushaltsplanentwurf nicht eine neue Handschrift, so wie die UBWG das von einer neuen Kämmerin erwartet habe. Für die dringend notwendige Sanierung der Stadthalle seien keine Beträge eingeplant. Das könne man auch nicht damit begründen, dass die Politik durch die ständig steigenden Kosten verunsichert sei und die Verwaltung ein PPP-Modell favorisiere. Um solchen Unwägbarkeiten zu begegnen, sehe das Haushaltsrecht eine Ansatzbildung mit Sperre vor, die dann bei Vorlage konkreter Zahlen aufgehoben werden könne.

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Auch die Kosten für die Änderung der Schullandschaft seien nicht beziffert. Für den Umbau der neuen Feuerwache reichten die Haushaltsmittel nicht aus. Die bisherigen externen Planungskosten seien voraussichtlich vergeblich verausgabt worden.

Die Tatsache, dass durch einen neuen Brandschutz- und Rettungsbedarfsplan neue Feuerwehrleute eingestellt werden müssen und dafür die bisherige Planung nicht ausreichend ist, sei der Verwaltung länger bekannt gewesen.

Auch wenn der Feuerwehr- und Rettungsdienst personell verstärkt werden müsse, sei die vom Bürgermeister vorgeschlagene Personalkostensteigerung von 2,3 Mio Euro nicht zu verantworten, weil diese Kosten ja fortgeschrieben würden, meint Fraktionschef Hans-Günther Kampen.

(RP)