Erkrath/Mettmann TV-Gebühr für die Stadt steigt um 61 Prozent
Erkrath/Mettmann · Nicht nur Privatpersonen regen sich über die neuen Beitragsregelungen für TV-Gebühren auf. Auch die Kommunen sind betroffen. Die Stadt Mettmann muss nach neuer Berechnung pro Jahr 9200 Euro Rundfunkgebühren zahlen – und damit 61 Prozent mehr als bisher (5700 Euro).
Fragen und Antworten zur Rundfunkgebühr
Nicht nur Privatpersonen regen sich über die neuen Beitragsregelungen für TV-Gebühren auf. Auch die Kommunen sind betroffen. Die Stadt Mettmann muss nach neuer Berechnung pro Jahr 9200 Euro Rundfunkgebühren zahlen — und damit 61 Prozent mehr als bisher (5700 Euro).
"Das ist offensichtlich nicht durchdacht", ärgert sich Kämmerer Reinhold Salewski über die neue Berechnungsmethode. Während früher die Anzahl der empfangsbereiten Geräte zählte, wird seit dem neuen Jahr die Gebühr, die nun "Beitrag" heißt, nach Betriebsstätten sowie Beschäftigten berechnet. Das bedeutet, dass auf die Stadtverwaltung erhebliche Mehrkosten durch die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender zukommen. Denn neuerdings müssen für alle Betriebsstätten, an denen auch nur ein einziger Arbeitsplatz existiert, Beiträge entrichtet werden — und zwar unabhängig davon, ob es dort tatsächlich ein empfangsbereites Gerät gibt. Auch für Autos muss gezahlt werden. Pro Betriebsstätte und Auto werden jeweils 17,98 Euro fällig.
Thorsten Schmitz, Amtsleiter der Kämmerei Erkrath, rechnet mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand durch die neu strukturierte Gebühr. "Es muss eine Fortschreibung stattfinden", erläutert er, Gebäudebestand, Auto- und Mitarbeiterzahlen müssten angegeben und auf dem neuesten Stand gehalten werden. In den Erkrather Haushalt wurde bereits eine Steigerung für die GEZ-Kosten eingeplant. Ob die Kommune damit auskommt, ist allerdings ungewiss: "Wir haben noch gar keine Bescheide vorliegen und entsprechend keinen Überblick, wie hoch die Gebühr wird", sagt Schmitz.
Einige Städte haben die Bescheide bereits erhalten— da seien Steigerungen um das 13-Fache gemeldet worden, ist zu hören.
Beispiel Solingen: In diesem Jahr müssen rund 27 000 Euro für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlt werden. Zum Vergleich: 2012 wurden noch etwa 3000 Euro fällig. "Das bedeutet beinahe eine Verzehnfachung des alten Betrages", sagte eine Stadtsprecherin. Die neue Summe sei nach Rücksprache mit dem sogenannten "Beitragsservice" der öffentlich-rechtlichen Sender, dem Nachfolger der alten Gebühreneinzugszentrale, ermittelt worden, hieß es.
Der Deutsche Städtetag protestiert gegen die neue Regelung. Das sei richtig, findet Mettmanns Kämmerer Reinhold Salewski. "Da muss es dringend zu Änderungen kommen."
Der Städtetag hat inzwischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zum Handeln aufgerufen. "Die nun bei den Städten und Gemeinden eingehenden Beitragsbescheide bestätigen die Befürchtung einer überproportionalen Belastung der kommunalen Haushalte", heißt es in dem Schreiben des Städtetags.
