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Mettmann: Tagesmütter bekommen mehr Geld

Mettmann : Tagesmütter bekommen mehr Geld

Es entsteht eine Lücke durch das Zuzahlungsverbot des Landes. SPD und Grüne setzen sich im Ausschuss durch. Künftig soll die Stadt sechs Euro pro Kind und Stunde zahlen. Der Rat hat aber das letzte Wort.

Die Kindertagespfleger in Mettmann schlagen Alarm: Durch die Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) des Landes Nordrhein Westfalen dürfen Eltern kein Geld mehr direkt an die Tagespflegerinnen zahlen, außer einem Beitrag zum Essensgeld. Der einkommensabhängige Elternbeitrag an das Jugendamt ist davon nicht tangiert.

Bisher konnten sich die Tagespflegerinnen die Höhe ihres Stundensatzes auf Grund ihrer selbstständigen Tätigkeit eigenständig festlegen. In Mettmann wird im Schnitt ein Stundensatz von 5,52 Euro verlangt. Die laufende Geldleistung der Stadt Mettmann liegt aktuell bei 4,50 Euro/Stunde und Kind, so dass die Differenz von im Schnitt 1,02 Euro von den Eltern zusätzlich an die Tagespflegeperson gezahlt wird. Die Folgen des Zuzahlungsverbotes seien für Mettmann zurzeit nicht abzusehen, sagt Fachbereichsleiterin Astrid Hinterthür. Durch den Wegfall der Zuzahlungen ab dem 1. August 2014 verdienen Kindertagespfleger in Mettmann ein Viertel weniger als vor dem Zuzahlungsverbot. Hinterthür: "Viele Kindertagespflegepersonen fürchten um ihre Existenz, besonders diejenigen, die Räumlichkeiten angemietet haben, um diese ausschließlich für die Kindertagespflege zu nutzen." Die Ankündigung einiger Tagespfleger, durch dieses Zuzahlungsverbot die Kindertagespflege nicht mehr betreiben zu können, hätte zur Folge, dass das Jugendamt den Rechtsanspruch für Kinder ab einem Jahr nicht mehr voll umfänglich gewährleisten könne. Die Erzieherinnen sind mittlerweile von sich aus aktiv geworden, um auf die, aus ihrer Sicht, nicht auskömmliche Lage hinzuweisen. Es hat sich eine "Interessensgemeinschaft Kindertagespflege" mit 20 aktiven Mitgliedern gegründet, die bereits Gespräche mit dem Jugendamtsleiter, der Fachbereichsleiterin und dem Bürgermeister geführt hat.

Gestern Abend stand das Thema im Mittelpunkt des Jugendhilfeausschusses. Die SPD und die Grünen hatten sich klar positioniert: Sie fordern, dass die Stadt die Differenz zahlt und den Zuschuss pro Kind von 4,50 auf 6 Euro erhöht. "Die Tagespflege kann wirtschaftlich kaum mehr angeboten werden mit der Folge, dass Tagespflegepersonen ihr Angebot aufgeben werden", sagt die SPD-Fraktion. Ähnlich äußert sich Nils Lessing (Grüne): "Die Einführung des Zuzahlungsverbots ist richtig und vor allem sozial gerecht. Auch Eltern mit niedrigen Einkünften müssen sich eine genauso gute Kinderbetreuung leisten können wie besserverdienende Eltern." Dies dürfe aber nicht auf Kosten der Tagesmütter und Tagesväter gehen, die durch die Gesetzesänderung keine kostendeckende Kinderbetreuung anbieten können. Die Verwaltung sehe durchaus die Notwendigkeit, die Deckungslücke zu füllen. Allerdings lasse die schlechte Haushaltssituation eine Erhöhung des Zuschusses nicht zu. Für die Stadt entstünden - wenn sie einen Zuschuss von 6 Euro pro Kind zahlt - bei 100 Betreuungsplätzen von 25 Stunden in der Woche eine Mehrbelastung von 309 600 Euro pro Jahr, hat Hinterthür vorgerechnet.

Der Ausschuss fasste mehrheitlich den Beschluss, dass die Stadt sechs Euro zahlt. Allerdings muss der Rat im November die neue Satzung noch bestätigen. Und der könnte den Beschluss kippen.

(RP)