Keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Rat der Stadt Mettmann Rat stimmt gegen Bürgerentscheid
Mettmann · Die Carl-Fuhlrott-Realschule läuft aus. Das ist beschlossen worden. Eine Initiative kämpft seitdem für ihren Erhalt. Jetzt wurde im Rat über einen Ratsbürgerbescheid abgestimmt – und keine Mehrheit erreicht. Der Bürgerinitiative bleibt jetzt noch die Möglichkeit, rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des Rates, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären, einzuleiten.
Am Ende war das Votum eindeutig: Es wird keinen Ratsbürgerentscheid zum Erhalt der Realschule geben. Dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Stadtrat notwendig gewesen. Von 58 stimmberechtigten Mitgliedern erschienen 48 in der Sitzung am Donnerstagabend in der Aula des Heine-Gymnasiums. Und von diesen 48 Ratsleuten gab es per Abstimmung nur 25 Ja-Stimmen für einen Ratsbürgerentscheid, 40 wären aber notwendig gewesen.
Dass nicht alle Ratsmitglieder in der Sitzung anwesend waren, war laut einigen Fraktionsmitgliedern der Furcht vor Repressalien in der seit langem kontrovers-hitzig geführten Debatte rund um die Realschule – längst ein Politikum – geschuldet. Aus diesem Grunde wurde auch das Verfahren einer geheimen Wahl durchgeführt und nicht, wie ursprünglich geplant, offen abgestimmt.
