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Stadt-Finanzen: Mettmann und Wülfrath sind 2022 unterm Rettungsschirm

Stadt-Finanzen : Mettmann und Wülfrath sind 2022 unterm Rettungsschirm

Auch im kommenden Jahr muss wegen Corona mit Steuer-Ausfällen gerechnet werden. Das Land spannt deshalb noch einmal einen Rettungsschirm auf - von dem auch Mettmann und Wülfrath profitieren.

Der Landesfinanzminister spannt nach eigenen Worten letztmalig im Jahr 2022 den Corona-Rettungsschirm über den Städten und Gemeinden auf. Sie sollen rund 931 Millionen Euro zusätzlich aus dem Landeshaushalt bekommen. Die CDU-Landtagsabgeordneten Martin Sträßer und Christian Untrieser haben sich durch die ersten Berechnungen des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in NRW für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2022 gearbeitet. Und können beziffern, wieviel Geld bei den Städten ankommen soll.

Von den fast 120 Millionen Euro Gesamtzuweisungen (Schlüsselzuweisungen einschließlich der Pauschalen für Schule und Bildung, Sport, Altenhilfe und Altenpflege usw.) profitieren die Städte Mettmann mit zirka 17,7 Millionen Euro, Wülfrath mit zirka 4 Millionen Euro und Heiligenhaus mit zirka 12,5 Millionen Euro, so Untrieser und Sträßer. Während die Pauschalen gleichen Maßstäben unterliegen, ist die Höhe der Schlüsselzuweisungen abhängig von der Steuerkraft der Kommunen. Je höher die Steuerkraft ist, umso niedriger sind die Schlüsselzuweisungen. Sträßer und Untrieser: „Insofern sind niedrige Schlüsselzuweisungen eher ein gutes Zeichen.“ Insgesamt bleibe der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes Nordrhein-Westfalen unverändert bei 23 Prozent.

 Christian Untrieser
Christian Untrieser Foto: Köhlen, Stephan (teph)
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Mit dem Gemeindeförderungsgesetz 2022 wird es zusätzlich eine neue Pauschale geben: die sogenannte „Klima- und Forstpauschale“. Hiermit stellt das Land den Gemeinden, die Waldeigentum haben, insgesamt zehn Millionen Euro für gesunde Wälder zur Verfügung. Das Geld kann beispielsweise zur Aufforstung genutzt werden.

Tobias Hentze vom Institut der Deutschen Wirtschaft dämpfte den Jubel über den NRW-Rettungsschirm. Durch das abrupte Einsetzen der Schuldenbremse im Jahr 2023 würden die Kommunen dann unter Druck geraten. Der Experte für Finanz- und Steuerpolitik Hentze rät dazu, den Kommunen sämtliche Altschulden zu erlassen und die Gemeindefinanzierung von Grund auf zu reformieren. Die bisherige Haupteinnahmequelle der Städte und Gemeinden ist die Gewerbesteuer. Sie habe sich in der Krise als unzureichend erwiesen.