Wülfrath Stadt contra Commerzbank: Urteil im März
Wülfrath · Die Stadt klagt wegen riskanter Derivate. Das Geldinstitut verweigert einen Vergleich, obwohl das Gericht ihn empfahl.
Die Commerzbank hat den Weg einer außergerichtlichen Einigung mit der Stadt Wülfrath nicht beschritten. Deshalb wird es Ende März eine Entscheidung im Schadenersatzprozess der Kalkstadt gegen das Geldinstitut geben. "Die Bank teilte jetzt unserem Anwalt mit, dass sie den vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich in Höhe von etwa 200 000 Euro nicht akzeptiert. Sie möchte ein endgültiges Urteil", sagte der 1. Beigeordnete Rainer Ritsche der RP. Am Nachmittag hatte er die Fraktionschefs der Wülfrather Ratsparteien über den Stand in dem Gerichtsverfahren unterrichtet. Alle Augen richten sich jetzt auf den Termin am Landgericht Düsseldorf, der neben einer Entscheidung in der Sache auch grundsätzlichen Charakter für alle Schadenersatzprozesse von Firmen und Privatpersonen gegen deutsche Banken haben dürfte.
Rückblende: Die Verwaltung der Kalkstadt fühlt sich von der Commerzbank beim Kauf von sogenannten Derivaten in den Jahren seit 2008 von dem Geldinstitut nicht ausreichend über die Risiken informiert und klagt auf Schadenersatz. In dem Jahr waren neue Verträge über solche Derivate zur Zinssicherung abgeschlossen worden. Bis dahin hatte die Stadt mit den sogenannten Swaps ein gutes Geschäft gemacht. Vom Start im Jahr 2002 an konnte der damalige Kämmerer positive Zahlen verkünden, die sich bis 2007 auf 1,7 Millionen Euro addierten. Durch die Finanzkrise und ihre Folgen erleidet die Stadt aber seit 2008 einen jährlichen Verlust von etwa 400 000 Euro. Gut zwei Millionen Euro ist der Streitwert vor Gericht. So hoch ist in etwa der Gesamtverlust.
Wülfraths Stadtspitze ist weiter optimistisch, den Rechtsstreit zu gewinnen. Der Bundesgerichtshof hat 2011 ein bahnbrechendes Urteil verkündet, das vielen Klägern Hoffnung macht. Im Streit um riskante Zinswetten hatte die Deutsche Bank eine Niederlage vor dem BGH erlitten. Die Karlsruher Richter verurteilten Deutschlands größte Bank zur Zahlung von 540 000 Euro Schadenersatz an ein mittelständisches Unternehmen. Es hatte bei einem sogenannten Swap-Geschäft – einer Wette auf die Zinsentwicklung – mit der Bank einen großen Verlust erlitten. Auch die Derivate der Stadt Wülfrath waren solche Zins-Swaps.
Kämmerer Rainer Ritsche war Ende Januar zur Verhandlung ins Landgericht Düsseldorf gekommen, um der Klage Nachdruck zu verleihen. Die Rechtsvertreter des Geldhauses sehen den Fall "grundsätzlich" und befürchten, dass eine Verurteilung ein "Dammbruch" sein könnte und auch andere gegen die Bank klagen könnten.
Erst 1,7 Millionen Euro seit 2002 verdient, dann nach 2008 rund zwei Millionen Euro Verlust für die Stadt: Richter Seifert empfahl vor vier Wochen beim Kammertermin dringend einen Vergleich, den sich damals noch beide Parteien grundsätzlich vorstellen konnten. Das Gericht sprach von etwa 200 000 Euro. Diese Einigung ist aber vom Tisch. Nun warten Stadt und Bank auf den Showdown Ende März.
