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SPD will Straßenausbaubeiträge kappen

Straßenbau in Mettmann : SPD will Straßenbeiträge kappen

Einem Antrag der Ratsfraktion zufolge soll die Stadt Mettmann auf die Beiträge der Anlieger verzichten und zum Ausgleich Fördermittel des Landes beantragen. Die tragen allerdings nur die Hälfte des Verlustes. Daher soll die Stadt nun ihre Einnahmenausfälle berechnen.

(arue) Nachdem die Politik beschlossen hat, dass die Stadt Mettmann eine Resolution gegen Straßenausbaubeiträge verfasst, will die SPD in Mettmann nun weitere Schritte gehen: Sie will darauf hinwirken, dass die Stadt ausrechnet, wie viel sie der Verzicht auf die Straßenausbaugebühren kosten würde. Darüber hinaus soll sie Anträge für Geld aus Landestöpfen vorbereiten, die diesen Verzicht zumindest hälftig kompensieren. „Entsprechende Fördermittel stehen nur begrenzt zur Verfügung, von daher ist schnelles Handeln gefragt“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian Peters. Um absehen zu können, wann weitere Ausbau-Arbeiten an Straßen fällig sind, soll die Verwaltung darüber hinaus ein Straßen- und Wegekonzept erarbeiten, das aufzeigt, wann sinnvoll geplante Straßenunterhaltungsmaßnahmen möglich sind und wann sie für Bürger möglicherweise beitragspflichtig sind. „Dies ist durch die Änderung des Kommunalen Abgabegesetzes Pflicht geworden und hilft uns bei den weiteren Planungen“, betont Peters.

Die Sozialdemokraten in Mettmann nehmen damit ein Thema auf, das die Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge jetzt im Gespräch mit der Mobilen Redaktion der RP anmahnte: Um die finanziellen Härten für Anwohner abzumildern, die für den Ausbau und die Modernisierung „ihrer“ Straße vor der Haustüre mitunter bis zu fünfstellige Beträge zahlen müssen, hatte das Land Fördermittel versprochen, sollten  Kommunen auf die Einforderung dieser Straßenausbaubeiträge verzichten. Wichtig sei es aber, sich frühzeitig genug darum zu bemühen und sie zu beantragen, hatten Otto Grochtdreis und Ernst Ksoll, Anwohner des Düsselrings, im Gespräch mit unserer Redaktion betont. Die RP plant derzeit eine Mobile Redaktion am Düsselring, zu der auf Wunsch der Anwohner auch die Bürgermeisterkandidaten eingeladen werden sollen. Die Terminabstimmung läuft.