Kreis Mettmann: SPD: Koalitionsfrage per Urabstimmung?

Kreis Mettmann: SPD: Koalitionsfrage per Urabstimmung?

Eine Mitgliederbefragung finden die meisten SPD-Chefs im Kreis gut, eine große Koalition lehnen sie jedoch ab.

Derzeit diskutiert die SPD darüber, ob sie eine große Koalition mit der CDU eingehen sollte — und darüber, ob man zu dieser Frage die Mitglieder befragen will. Wie stehen die SPD-Vorsitzenden in den Kreisstädten zu dieser Frage? Hier sind die Antworten:

Berthold Becker, Fraktionsvorsitzender der Mettmanner SPD, ist von einer großen Koalition nicht begeistert. "Nach den Erfahrungen der letzten großen Koalition ist dies kein Vorteil für die SPD. Sie hatte damals Wählerstimmen eingebüßt." Aber: Das staatliche Wohl spiele jetzt eine Rolle und eine Regierungsbildung sei wichtig. Becker favorisiert eine schwarz-grüne Koalition. "Dann könnte sich die SPD in der Opposition regenerieren." Von einer Mitgliederbefragung zu diesem Thema hält Becker "sehr viel". Ein deutliches Votum würde die Partei stärken..

Auch im Stadtverband Erkrath ist man wenig begeistert von einer Kooperation mit der CDU. Der Bundesvorstand und die Fraktion werden aufgefordert, in keinem Fall eine Koalition mit der CDU einzugehen, sagt Stadtverbandschef Klaus Przybilla. Eher sollte eine Minderheitsregierung Merkel geduldet werden, die dann gezwungen ist, für jedes Gesetz eine Mehrheit zu finden und dafür entsprechende Kompromisse einzugehen. In der letzten Großen Koalition sei die SPD als "kleiner Partner" behandelt und vom Wähler mit herben Verlusten "belohnt" worden. Der SPD drohe das Los der FDP. "Wir sind nicht die Steigbügelhalter der CDU. Die Partei und unser Spitzenkandidat haben im Wahlkampf eine Regierung mit der CDU abgelehnt. Wir erwarten, dass Wort gehalten wird." In Wülfrath wehrt sich auch SPD-Parteichef Wolfgang Preuß gegen ein Bündnis mit der CDU. "In der letzten großen Koalition haben wir nur verloren", sagt er und erinnert daran, dass man dort Dinge mitentschieden habe, für die die Sozialdemokraten allein die Quittung bekommen hätten. Er kann sich eher eine tolerierte CDU-Minderheitsregierung vorstellen. Aber: "Ich plädiere zwar gegen eine große Koalition, glaube aber, dass sie kommt."

Der Vorstand der Ratinger SPD hat bereits über dieses Thema bei seiner turnusmäßigen Sitzung diskutiert. Wie Parteichefin Elisabeth Müller-Witt gestern mitteilte, gebe es Bedenken gegen eine künftige gemeinsame Regierungstätigkeit. Beide Programme seien doch in vielen Punkten sehr unterschiedlich, befand die Landtagsabgeordnete. Die Tatsache, dass die SPD-Landesverbände einen Mitgliederentscheid über ein mögliches Bündnis mit der Union einfordern, habe der Parteivorstand grundsätzlich begrüßt, betonte die Politikerin. Es habe ja schon häufiger basisdemokratische Entscheidungen dieser Art gegeben. Am kommenden Montag will die Ratinger SPD im Bürgerhaus Frankenheim über das weitere Vorgehen diskutieren, dann wird auch die SPD-Kreisvorsitzende Kerstin Griese dabei sein.

Birgit Alkenings, Partei- und Fraktionsvorsitzende in Hilden, bevorzugt Regionalkonferenzen in kurzen Abständen statt einer Urabstimmung. Bernd Stracke, Partei- und Fraktionsvorsitzender in Haan, empfiehlt ebenfalls eine Minderheitsregierung, die sich bei jedem Thema neue Koalitionen suchen muss. Sascha Steinfels, Fraktionschef im Langenfelder Stadtrat, ist ebenfalls "eindeutig gegen eine große Koalition". Ursula Schlößer, Fraktionschefin im Monheimer Stadtrat, ist für eine Mitgliederbefragung.

(cz/gök/kle/mei/ rei)
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