SPD: Günstige Mieten für ein Drittel aller Neubauten

Kreis Mettmann : SPD: Günstige Mieten für ein Drittel aller Neubauten

Um der Wohnungsnot auch im Kreis Mettmann entgegenzuwirken, wollen die Sozialdemokraten den Markt stärker regulieren.

Die SPD im Kreis Mettmann ist alarmiert: Bis zum Jahr 2025 – so weit reichen die aktuellen Bevölkerungsprognosen für die Region – verschärft sich der Druck auf den Wohnungsmarkt zusehends. Während die Einkommen um rund fünf Prozent steigen, sei mit um 15 Prozent höheren Mieten zu rechnen. Zugleich fallen wesentlich mehr Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung, als neue hinzukommen. „Dieser Trend wird sich zumindest bis 2025 fortsetzen“, sagt Manfred Schulte, Vorsitzender der Kreistags-SPD. Er zitiert damit aus einer Prognose des Kreises, die dieser in seinem „Bericht zur Sozialen Wohnraumförderung im Kreis Mettmann“ anstellt.

Schon jetzt müsse gegengesteuert werden, betont auch der Ex-Landtagsabgeordnete Jens Geyer: Die SPD fordert, dass ab sofort 30 Prozent aller Bruttowohnflächen, die in den kreisangehörigen Städten entstehen, preisgedämpft gebaut oder dem sozialen Wohnungsbau gewidmet sein müssen. „Außerdem wollen wir eine gesellschaftsrechtliche Aufrüstung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften“, betont Schulte. Ihre Forderungen erläuterten beide am Donnerstag in einem Pressegespräch.

„Im Kreis Mettmann wird gebaut, aber nicht das, was gebraucht wird“, resümiert Schulte. Die Objekte seien zu teuer, nicht familien- und nicht single-tauglich. „Viele Bauprojekte im Kreis gehen hart an der sozialen Wirklichkeit vorbei“, sagt Geyer. Zwar werden im Kreis Mettmann für den sozialen Wohnungsbau je nach Größe der Projekte zwischen fünf und 17 Millionen Euro jährlich Fördergeld ausgeschüttet. „Doch das ist noch zu wenig“, betonen beide.

Zugleich erfülle zwar die Hälfte aller Einwohner im Kreis Mettmann die Voraussetzungen, sich einen Wohnberechtigungsschein (WBS) ausstellen zu lassen – also einen Nachweis, der dazu berechtigt, eine mit öffentlichem Geld geförderte Wohnung zu beziehen. Dazu gehören nicht nur Grundsicherungsbezieher oder Obdachlose, auch Polizeikommissare und Krankenschwestern wären berechtigt. Doch die wenigsten tun es.

Grund dafür sei nicht nur die befürchtete soziale Stigmatisierung, sondern auch der Umstand, dass selbst mit WBS keine preisgedämpften Wohnungen zu ergattern seien. Der Markt also funktioniere nicht, und deshalb müssen Politik und öffentliche Hand eingreifen, meinen die Sozialdemokraten: Entsprechende Anträge, so kündigte Schulte an, werden bald auch die SPD-Ratsfraktionen vorlegen. Auch und vor allem auf die Bürgermeister müsse Druck gemacht werden: „Alle erkennen das Problem, aber es legen alle frustriert die Hände in den Schoß.“

(arue)
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