Mettmann SPD: Bei Ausreise 1000 Euro für jeden Asylbewerber
Mettmann · SPD-Fraktion: Abgelehnte Asylbewerber sollen finanzielle Anreize erhalten. Mit dem Kreis soll gesprochen werden.
Die SPD-Fraktion im Mettmanner Rat möchte das Verfahren für abgelehnte Asylbewerber beschleunigen, die freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren wollen. In Ratingen wird dieses Verfahren bereits erfolgreich praktiziert. Die Stadt Ratingen bietet Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten eine Rückkehrhilfe von 1000 Euro pro Erwachsenen und 750 Euro pro minderjährigem Flüchtling zur Unterstützung der freiwilligen Ausreise an. Zusätzlich werden Kosten für die notwendige Beschaffung von Reisedokumenten übernommen. Rund 100 Menschen kommen laut der Stadt Ratingen für diese Regelung in Betracht. 60 Menschen hätten das Angebot bereits angenommen. 100.000 Euro hat die Stadt Ratingen überplanmäßig im Haushalt dafür zur Verfügung gestellt.
Wie Mettmanns Fachbereichsleiterin Ute Piegeler im Sozialausschuss mitteilte, könnten in Mettmann derzeit 75 Menschen dieses Angebot annehmen, da ihr Antrag auf Asyl abgelehnt worden ist.
Allerdings, so Piegeler, bringe es nichts, wenn die Kommunen im Kreis ihre eigenen Rückführungsprogramme starten würden. Besser sei es, wenn der Kreis Mettmann dieses Verfahren koordiniere. Und: Es gibt verschiedene Förderprogramme, so würden die Kommunen finanziell entlastet. Voraussetzung für die Förderung sind ein Antrag sowie ein Beratungsgespräch. Im Kreis Mettmann stehen laut Florian Peters, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, für diese Aufgabe nur geringe Stellenanteile bei der Caritas sowie der Diakonie zur Verfügung.
Peters: "Aufgrund der stark steigenden Zahlen an Ausreisewilligen kommt es inzwischen zu enormen Wartezeiten für eine Antragstellung. So sind Erstgespräche aktuell erst nach einer Wartezeit von bis zu sechs Monaten möglich." Diese Verfahrensdauer sei nicht hinnehmbar. Zum einen sollten Menschen, die freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren wollen, schnelle und unbürokratische Hilfe und Unterstützung erhalten. Zum anderen stelle die Unterbringung und Versorgung von abgelehnten Asylbewerbern einen hohen finanziellen und organisatorischen Aufwand für die Kommunen dar. Es sei daher auch aus finanzieller Sicht erforderlich, die Rückkehrberatung zu stärken. "Aus unserer Sicht sollte aber zunächst eine kreisweite Lösung angestrebt werden. Die Verwaltung sollte daher in einem ersten Schritt auf die Kreisverwaltung zugehen und sich um eine gemeinsame Lösung bemühen. Sollte dies nicht erfolgreich sein, ist eine eigenständige Lösung (nach Ratinger Vorbild) anzustreben", sagte Peters. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Die SPD fordert außerdem, eine neue Stelle in der Verwaltung einzurichten. Ein Sozialarbeiter soll sich künftig vermehrt um die Betreuung der Flüchtlinge kümmern. Die Hausmeister der Unterkünfte seien ebenso wie die Mitarbeiter des Sozialamtes dazu nicht in der Lage. Martin Sahler von der Caritas machte deutlich, dass die Ehrenamtler dies nicht auch noch stemmen könnten. "Den Ehrenamtlern geht langsam die Luft aus. Ein Sozialarbeiter wäre zur Unterstützung dringend notwendig." In anderen Städten gibt es bereits Sozialarbeiter, die Flüchtlinge betreuen. Mehrheitlich wurde der Beschluss gefasst, in den Haushalt 50.000 bis 60.000 Euro für eine solche Stelle einzustellen.
