Sparzwang – auch höhere Steuern möglich

Stadt Mettmann hat millionenschweres Defizit : Sparzwang – höhere Steuern sind möglich

Die Stadt Mettmann muss ihre Ausgaben reduzieren oder Einnahmen erhöhen. Das machte jetzt die Kämmerin klar.

Um die Gesamtschule und andere bevorstehende Großprojekte in Mettmann zu finanzieren, muss die Stadt womöglich Steuern erhöhen oder empfindliche Eingriffe bei den Ausgabenstrukturen vornehmen. In diesem Zusammenhang stehen auch Einrichtungen wie die Musikschule und die Stadtbücherei in Frage. Das wurde jetzt beim Stammtisch des Bürgervereins Metzkausen deutlich, bei dem mit Bürgermeister Thomas Dinkelmann, Kurt Werner Geschorec, Leiter des Dezernats Planen und Bauen, sowie Kämmerin Veronika Traumann fast die gesamte Verwaltungsspitze anwesend war. Wegen einer Erkrankung konnte Marko Sucic, Leiter des Dezernats Bildung, Jugend und Soziales, nicht erscheinen. Ihn vertraten Michael Wiesenhöfer, Amtsleiter Schule und Sport, sowie Stephan Wischnewski, Leiter des Jugendamtes.

„So voll war es noch nie bei einem Bürgerstammtisch“, sagte Gregor Neumann, Vorsitzender des Bürgervereins, zu Beginn der Veranstaltung erfreut. Längst stammten nicht alle der rund 120 Zuhörer aus Metzkausen, auch aus anderen Stadtteilen waren Interessierte gekommen. Die designierte Bürgermeisterkandidatin von CDU und SPD, Sandra Pietschmann, mischte sich ebenfalls unters Publikum.

Das wichtigste Thema war die Gesamtschule, der längst nicht alle Anwesenden des Infoabends positiv gegenüber stehen. Das war zu erkennen an einigen kritischen Fragen und der Unruhe, die entstand, als von einer möglichen finanziellen Kompensation dieses Projekts die Rede war. 32 Millionen Euro werde der Umbau der Realschule zu einer Gesamtschule voraussichtlich kosten, erläuterten Veronika Traumann und Kurt Werner Geschorec. Interessant: Votieren die Mettmanner bei der verbindlichen Elternbefragung im Frühjahr für eine Gesamtschule, „ist das noch keine Verpflichtung für uns, eine Gesamtschule zu errichten“, erläuterte Dinkelmann. Erst müsse noch die Bezirksregierung zustimmen, dass es in Mettmann künftig neben zwei Gymnasien und einem Berufskolleg eine Gesamtschule gibt. Außerdem müsse die Stadt darstellen, „dass die Finanzierung die nächsten fünf Jahre funktioniert“, sagte Traumann.

Überlegt wird, die Gesamtschule im Gebäude der Carl-Fuhlrott-Realschule zu errichten und diese dafür aufzugeben. Foto: Köhlen, Stephan (teph)

Und hier liegt der Hase im Pfeffer. Denn die Stadt weist im nächsten Haushaltsplanentwurf bereits ein Defizit von 3,7 Millionen Euro aus. Neben der Gesamtschule gibt es weitere millionenschwere Projekte wie den Umzug der Feuerwache, Abriss oder Sanierung der Stadthalle oder den (Aus-) Bau von Kindertagesstätten und die Modernisierung von Schulen. Da die Stadt das Geld für all diese Projekte nicht in Reserve hat, muss sie einen Großteil davon mit Krediten finanzieren. Zugleich wachse der Schuldenberg der Stadt Mettmann auf 140 Millionen Euro an. Traumann merkte an, dass die Gesamtbelastungen für die Gesamtschule (Abschreibung und Zinsbelastungen) bei 900.000 Euro pro Jahr liegen. Die Kämmerin gab zu bedenken, dass damit der kommenden Generation eine hohe Last auf die Schultern gelegt werde und sie auf Steuererhöhungen möglichst verzichten wolle. Dinkelmann verwies auf die Niedrigzinsphase, die Kredite auch für eine Stadtverwaltung so günstig wie noch nie mache: „Wenn wir nicht jetzt solche Projekte stemmen sollen, wann dann?“, fragte er.

Als jedoch davon die Rede war, dass zur Kompensation womöglich auch Gewerbe- und Grundsteuersätze angehoben oder öffentliche Einrichtungen wie Musikschule oder Stadtbücherei geschlossen werden könnten, ging ein Raunen durch den Saal – eine bittere Pille, die offenbar nicht alle Bürger zu schlucken bereit sind. Die Stadt hat den Fraktionen ein Paket mit Vorschlägen für Sparmaßnahmen vorgelegt, über das diese derzeit beraten. Als erste nimmt die FDP am Donnerstag dazu Stellung. Unsere Redaktion berichtet.