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Schulstreit in Mettmann: Mit Juristen gegen die Kinder und Eltern

Schulstreit in Mettmann : Mit Juristen gegen die Kinder und Eltern

Wegen eines angeblichen Formfehlers soll der Rat in der kommenden Woche das Bürgerbegehren zum Erhalt der Carl-Fuhlrott-Realschule für nichtig erklären. Das empfiehlt die Verwaltung. Es droht ein jahrelanger Rechtsstreit.

Auf einen Konfrontationskurs gegen mehr als 3000 Mettmanner, Eltern und Schüler sind Bürgermeisterin Sandra Pietschmann und die Verwaltung eingeschwenkt. Die Rathausspitze schlägt dem Rat vor, sämtliche Unterschriften für den Erhalt der Carl-Fuhlrott-Realschule für nichtig zu erklären. Sie stützt sich auf ein 32-seitiges Rechtsgutachten einer Münsteraner Anwaltskanzlei. Die Juristen unterstellen den Initiatoren des Bürgerbegehrens einen Formfehler. Sie hätten bei ihrer Unterschriftensammlung nicht ausführlich genug über die Kostenschätzung der Stadt informiert.

Das empört Schüler und Eltern der Realschule, wie einer Aktion an der Goethestraße am Montagabend deutlich wurde. Die Betroffenen zeigten sich entsetzt darüber, dass eine gut funktionierende Schule platt gemacht werden soll. Ein Neuntklässler berichtete, dass er auf der Realschule gut aufgefangen wurde, als er nach Klasse sechs das Gymnasium verlassen musste. Ein aus Spanien nach Mettmann gekommener Schüler berichtete, wie sich Lehrer und Mitschüler Mühe gegeben hätten, ihn trotz anfangs nicht vorhandener Deutschkenntnisse aufzunehmen.

 Alles für die Tonne? Die Verwaltungsspitze will das erfolgreiche Bürgerbegrens mithilfe eines Rechtsgutachten abschießen. Carola Sieger (l) und Regina Lenz hätten umsonst gesammelt.
Alles für die Tonne? Die Verwaltungsspitze will das erfolgreiche Bürgerbegrens mithilfe eines Rechtsgutachten abschießen. Carola Sieger (l) und Regina Lenz hätten umsonst gesammelt. Foto: Köhlen, Stephan (teph)
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Im politischen Raum zählen solche Berichte zurzeit nicht. Dem Vernehmen nach stützt die Mehrheitsfraktion der CDU Mettmann die Meinung der Verwaltung. Man habe zumindest keine bessere Rechtsauffassung, heißt es auf Anfrage. Die Christdemokraten sprechen von einer „diffizilen Lage“. Denn nun droht ein langer juristischer Streit vor Verwaltungsgerichten.

Die Bürgerinitiative zum Erhalt der Realschule sieht den Beschlussentwurf der Mettmanner Verwaltung gelassen. Sie stützt sich auf einen eigenen Gutachter: den Verwaltungsrechts-Professor Reioner Tillmanns, der an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW lehrt. Laut Tillmanns bestehen gute Aussichten für eine Verpflichtungsklage gegen die Stadt Mettmann für den Fall, dass der Rat am kommenden Dienstag (29. Juni, 17 Uhr, Neandertalhalle) dem Kurs der Bürgermeisterin folgt. Mehr noch: Laut Verwaltungsrechtler Tillmanns könnte die Bürgerinitiative den einstweiligen Rechtsschutz in Betracht ziehen. Damit müssten sämtliche Schulaktivitäten in Mettmann angehalten werden, solange sich die Verwaltungsgerichte mit dem hiesigen Schulstreit befassen.

„Wir wollen solch eine Blockade ausdrücklich nicht“, sagt Helmut Peick für die Initiatoren des Bürgerbegehrens, die auf ein Einlenken der Fraktionen am kommenden Dienstag hoffen. Die Entscheidung zur Schließung der Realschule sei im November 2020 „auf Basis einer mangelhaften Information des Rates durch die Verwaltung über die Entwicklung der Schülerzahlen zustande gekommen“.

Die im Rechtsgutachten der Stadt kritisierten Mängel in der Darstellung der Folgekosten auf dem Unterschriftenlisten halten nach Meinung der Bürgerinitiative einer kritischen Prüfung nicht stand. Die Mehrkosten von 27,2 Millionen Euro für die Gesamtschule bei Erhalt der Carl-Fuhlrott-Realschule seien auf dem Unterschriftenbogen ausgewiesen worden. Eine Angabe der Betriebskosten für die Realschule sei in der städtischen Kostenschätzung nicht enthalten – und habe daher auch nicht angegeben werden können. Laut Peick habe man mehrfach vor der Unterschriftensammlung die Schulverwaltung Mettmann um diese Kosten gebeten. „Vergeblich.“ Die Kosten der Gesamtschule seien für den Erhalt der Realschule nicht relevant. Aus der CDU kommt der Hinweis, dass man die Initiatoren des Bürgerbegehrens aus den Fraktionen heraus vorab auf die Lücken in der Kostendarstellung hingewiesen habe.