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Mettmann Rat soll Verkehrsbeschluss kippen

Mettmann · Die BfM-Fraktion will den Autoverkehr durch die Innenstadt weiter zulassen.

 Die BfM-Fraktion ist gegen eine Sperrung der Schwarzbachstraße für den Autoverkehr. Der jetzige Zustand soll so bleiben.

Die BfM-Fraktion ist gegen eine Sperrung der Schwarzbachstraße für den Autoverkehr. Der jetzige Zustand soll so bleiben.

Foto: Dietrich Janicki

Die Fraktion "Bürger für Mettmann" (BfM) im Rat der Stadt Mettmann will nach dem juristisch unwahrscheinlich umzusetzenden Bürgerentscheid zum "Verkehrskonzept Innenstadt" nun einen Ratsbürgerentscheid auf den Weg bringen, sagt Daniel ten Brinke von der BfM. Hintergrund: Die BfM will den Autoverkehr durch die Innenstadt zulassen.

"Zuerst werden wir für die Ratssitzung im Juni oder Juli einen Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid vorbereiten. Die von einigen Beteiligten so gern ins Feld geführte Dreimonatsfrist spielt nach unserer Rechtsauskunft hierbei keine Rolle." "Der Rat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet (Ratsbürgerentscheid)", heißt es in der Gemeindeordnung. Damit liege der Ball dann wieder bei der Politik, so ten Brinke. Die Fraktionen, die sich so vehement für Bürgerbeteiligung einsetzten, müssten Farbe bekennen, ob sie die Bürger abstimmen lassen wollen. Wenn all die Fraktionen, deren Parteien das im Programm stehen haben, dort zustimmen, müsste der Beschluss eigentlich einstimmig sein, sagt die BfM. Die Verwaltung sei jetzt gehalten, die Fraktion "Bürger für Mettmann" bei diesem Vorhaben zu unterstützen - etwa bei der Kostenermittlung oder bei der Frage, ob der alte Beschluss zuvor formal aufgehoben werden müsse oder ob dies automatisch durch den neuen Ratsbeschluss geschehe. Ein Grabenkrieg mit der Verwaltung sei nicht geplant.

"Um die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Rat zu erreichen, brauchen wir einen klaren politischen Auftrag seitens der Bevölkerung. Wir werden darum kämpfen und in den nächsten Wochen definitiv mit unseren Unterstützern Unterschriften sammeln." Es werde eine konkrete Kampagne zum Thema "Abstimmung über die Sperrung der Innenstadt für den PKW-Verkehr" geben, die es den Mettmannern ermögliche, an verschiedenen Standorten zu unterschreiben. Daniel ten Brinke: "Es wird für die Politik schwer sein, hunderte - wenn nicht vielleicht tausende - Unterschriften zu ignorieren. Letztendlich sollte der Weg des Bürgerentscheides - unabhängig, welche Position man inhaltlich in der Sachfrage vertritt - einmütig sein, weil allein dieser die notwendige Befriedung in dieser wichtigen Frage bringen wird." Schließlich behält sich die BfM vor, mit einer Beschlussvorlage in die nächste Ausschussrunde zu gehen, die die Sperrung aufhebt und die Regelung abschwächt, so dass Autos unter 3,5 Tonnen weiterhin durch die Innenstadt fahren dürfen.

(RP)
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