Mettmann Protest zeigt Wirkung
Mettmann · Die Kritik aus Mettmann, Wülfrath und Erkrath sowie den anderen Kreisstädten hat Erfolg: Die Bezirksregierung rudert beim Entwurf für die Flächen im Regionalplan zurück. Landrat Thomas Hendele ist erfreut.
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Druck aus der Debatte um den neuen Regionalplan erst einmal herausgenommen. Wie der Ratinger Ewald Vielhaus (CDU), Mitglied im Regionalrat, gestern mitteilte, habe man die Bedarfserhebung für die Planungsregion Düsseldorf ("Regionalmonitoring") als Beschlussvorschlag zum Teil zurückgezogen. Dies bedeutet: Der Regionalrat wird die Ergebnisse in der nächsten Sitzung am 20. September nur noch zur Kenntnis nehmen. Politisch ist also noch gar nichts entschieden, die Bezirksregierung und die beteiligten Städten gewinnen durch diesen Schritt zunächst einmal Zeit.
Empörte Bürgermeister
Landrat Thomas Hendele wertet das als Erfolg: "Mit unseren sehr massiven Einwendungen haben wir die Bezirksregierung dazu gebracht, noch einmal mit den Kommunen über die Berechnungsmethode zu diskutieren. Ich kann nur sehr begrüßen, dass der Dialog mit den Betroffenen noch einmal aufgenommen wird."
Die Bezirksregierung hatte mit ihrem Entwurf für Empörung unter anderem in Mettmann, Wülfrath und Erkrath gesorgt, weil sie den Städten weniger Flächen für Wohnen und Gewerbe zusprach als bisher. Landrat Hendele und die Bürgermeister der kreisangehörigen Städte waren nach Bekanntwerden der Monitoring-Ergebnisse auf die Barrikaden gegangen. Man habe den Bedarf für weitere Wohn- und Gewerbegebiete ohne Beteiligung der Kommunen ermittelt, so ein Kritikpunkt. Das wollte die Bezirksregierung so nicht stehenlassen. Im März 2012 habe man alle Kommunen zu einer Veranstaltung eingeladen, auf der erklärt worden sei, dass eine landeseinheitliche Berechnungsmethode noch nicht vorliege.
Deshalb habe die Behörde "vorbehaltliche Bedarfszahlen" ermittelt. Die Bürgermeister und der Landrat werteten dies als Alleingang. Zudem, so die Kritik, würden Städte in ihren Entwicklungsmöglichkeiten deutlich eingeschränkt. Hendele spricht von einer "Rasenmäher-Methodik". In weiteren Kommunalgesprächen besteht nun die Möglichkeit, den Bedarf je nach Stadt erneut zu ermitteln und diesen Flächenverbrauch zu begründen.
Zahlen werden sich ändern
Bis zum Entwurf des Regionalplanes werde sich das Zahlengerüst für verschiedene Kommunen noch deutlich ändern, da Bedarfe aus der Landeshauptstadt Düsseldorf "in die Region gegeben und dort verteilt werden sollen". Dies solle jedoch unter Mitwirkung der Kommunen geschehen, heißt es in einer Vorlage aus dem zuständigen Dezernat der Bezirksregierung. Bis zum 13. Dezember — dann tagt der Regionalrat erneut — soll die Bestandsaufnahme der Flächen mit allen beteiligten Kommunen abgestimmt sein.
