Wülfrath Preise für Gräber werden steigen
Wülfrath · Der Kämmerer hat eine Haushaltssperre für 2012 erteilt. Der Grund: Die Gewerbesteuereinnahmen sinken um 950 000 Euro. Für 2013 sind bereits Steuer- und Gebührenerhöhungen vorgesehen. Kopien und Beglaubigungen kosten mehr.
Rainer Ritsche hat die Notbremse gezogen: Da ein Wülfrather Betrieb in diesem Jahr deutlich weniger Gewerbesteuer zahlen wird, fehlen dem Wülfrather Kämmerer im Haushalt 2012 rund 950 000 Euro. "Die sind nicht mit Mehreinnahmen auszugleichen", sagte er am Donnerstag und verhängte mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre. Zeitgleich hat der Finanzausschuss Donnerstag schon mal den Weg freigemacht, 2013 die städtischen Einnahmen zu erhöhen. Mehrheitlich stimmte das Gremium einer Erhöhung der Hundesteuer, der Friedhofs- und auch der Verwaltungsgebühren zu. So sollen 2013 die Einnahmen gesteigert werden.
Hundesteuer Sie wird um 12 Euro, die für gefährliche Hunde um jährlich 30 Euro erhöht. Die neue Regelung: Je nach Zahl der Hunde zahlen Besitzer pro Jahr zwischen 120 Euro (ein Hund) und 156 Euro (drei und mehr Hunde). Für gefährliche Vierbeiner sind 810, oder bei mehreren Hunden 1152 Euro zu zahlen. Mehreinnahmen: jährlich 15 000 Euro.
Verwaltungsgebühren Kopien, Beglaubigungen, Genehmigungen, Abschriften, Auszüge: Die Gebühren für all diese städtischen Dienstleistungen sind seit zehn Jahren nicht mehr erhöht worden. Mit dem Haushalt 2013 sollen sie angehoben werden. Doch CDU und Grüne plädierten für eine stärkere Anhebung, da die Tätigkeiten annähernd kostendeckend sein sollen. Die Verwaltung wird nun zur Sitzung im Hauptausschuss am Dienstag eine neue Kalkulation erarbeiten.
Friedhof Die Kalkulation für den städtischen Friedhof im Jahr 2010 hatte eine Unterdeckung von gut 135 000 Euro ergeben, die für 2011 ein Plus von fast 21 000 Euro. Diese wurden jetzt zum Ausgleich gebracht. Gleichzeitig wurde die Gebührenordnung für die vielfachen Grabmöglichkeiten geändert: Viele Grabstellen werden nun teurer.
Abwasser Die Abwassergebühren werden in 2013 leicht gesenkt. Der Grund laut Kämmerei: Die Überschüsse aus den vergangenen Jahren bei der Abwasserbeseitigung resultieren daraus, dass die Unterhaltungsmaßnahmen stets zu hoch kalkuliert worden seien. So waren allein für 2011 460 000 Euro kalkuliert worden, letztlich wurden aber nur knapp 60 000 Euro verbraucht.
Abfall 72 000 Euro sind bei der Abfallbeseitigung im vergangenen Jahr übriggeblieben. Aus dem Grund wird die Stadt Wülfrath im nächsten Jahr die Gebührensätze senken. Die Bio-Tonnen werden weiter mit den Gebühren für die Restmülltonnen verrechnet (sogenannte Quersubventionierung). Für die Bioabfallentsorgung entstanden im vergangenen Jahr Kosten in Höhe von fast 200 000 Euro. Davon wurden 65,5 Prozent, also fast 131 000 Euro per Quersubventionierung vorgenommen.
Winterdienst Die Gebühren dafür werden deutlich sinken. Der Grund: Die Winter 2010 und 2011 waren sehr mild, es wurde Geld eingespart. Es muss nicht mehr so viel Streusalz angeschafft werden.
