Postskriptum Die Woche In Unserer Stadt Politik muss entscheiden
Mettmann · Die Grundsteuer ist ein heißes Eisen in der Politik. Im Stadtrat hatte zuletzt eine klare Mehrheit die von Bürgermeisterin Claudia Panke und Kämmerer Rainer Ritsche so eindringlich empfohlene Anhebung gekippt. Doch die Fraktionen kommen angesichts eines dramatischen Einbruchs bei den Gewerbesteuer-Einnahmen und einem Millionen-Loch in der Stadtkasse an der Grundsteuerfrage nicht vorbei. Die Stadtspitze hält weiter daran fest, wie Panke jetzt beim Stadtempfang im Paul-Ludowigs-Haus deutlich gemacht hat. Sie nutzte vor hunderten Gästen die Gelegenheit, noch einmal persönlich zu appellieren. "Wir haben es uns wirklich nicht leicht gemacht - aber die Grundsteuererhöhung trägt zu einer Finanzierung der kommunalen Infrastruktur, die Wülfrath liebens- und lebenswert macht, bei." Aus ihrer Sicht würde allein der Ausgleich des Preis- und Lohnkostenanstiegs seit der letzten Anpassung der Grundsteuerhebesätze vor acht Jahren an sich schon eine Steuererhöhung begründen.
Man darf gespannt sein, wie sich die Politik positioniert, wenn das Rathaus den neuen Finanzplan vorlegt. Kämmerer Ritsche will jedenfalls den Doppelhaushalt 2018/19 und das Haushaltssicherungskonzept im Entwurf bereits in der Ratssitzung am 10. Juli einbringen. Dann könnte die Politik im Herbst einen Beschluss fassen.