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Politik in Mettmann: Verwaltung klagt über wachsende Zahl von Anfragen

Politik in Mettmann : Verwaltung klagt über wachsende Zahl von Anfragen

Anfragen und Anträge sind wichtige Mittel der politischen Arbeit. Auch im Stadtrat. Im Mettmanner Hautausschuss signalisierte Bürgermeisterin Pietschmann, bei der Bearbeitung sei man im Rathaus an einer Belastungsgrenze angekommen.

Bürgermeisterin Sandra Pietschmann hat den Haupt- und Finanzausschuss mit einer Überlastungsanzeige eröffnet. Die Mettmanner Verwaltung sei bei der Arbeitsbelastung schlicht am Anschlag angekommen. Neben der normalen Arbeitslast seien zurzeit im Rathaus eine große Organisations-Untersuchung die „Strategische Haushaltskonsolidierung“ zu stemmen – jeweils mit Hilfe von externen Beratern. Hinzu kämen allerdings – und darauf wollte die Bürgermeisterin offenbar hinaus – rasch wachsende Zahl Anfragen und Anträgen aus dem Rat.

Dies belegte Pietschmann mit diesen Zahlen: Im Jahr 2019 seien 370 Anfragen und Anträge eingegangen; 2020 wuchs die Zahl demnach auf 430 und im laufenden Jahr seien bereits 606 Anfragen und Anträge eingegangen. „Wir können nicht mehr. Unsere Energiereserven sind schlicht erschöpft“, sagte Pietschmann – und appellierte an die Politik, sich auf ein notwendiges Mindestmaß zu beschränken.

In der anschließenden Diskussion wurde unter anderem Grünen zum kleinen Dienstweg geraten – von einem FDP-Politiker. SPD-Chef Matthias Stascheit kommentierte: „Manche Dinge will man als Antrag einbringen – um sich das hinterher gutschreiben zu können.“ Der Fraktionsvorsitzende der Mettmanner Linken, André Bär erklärte auf Nachfrage: „Wir als Linke stellen viele Anfragen und Anträge – für kleinere Fraktionen ist das wichtiges Mittel. Außerdem haben wir oft den Eindruck, mit unseren Anfragen in ein Wespennest zu stechen.“ Sicherlich gebe es unterschiedliche Bewertungen dazu, ob eine Anfrage notwendig ist. Bär: „Aus unserer Sicht stellen wir natürlich keine überflüssigen Anfragen.“