Politik im Kreis Mettmann SPD liebäugelt mit dem Wahlrecht ab 16
Kreis Mettmann · Erster Kreisparteitag der Sozialdemokraten seit drei Jahren bestätigt Jens Geyer als Kreisvorsitzenden. Nun will die SPD den Rückenwind der Bundestagswahl nutzen, um bei der Landtagswahl NRW im Mai 2022 die Mehrheit zu holen.
Die SPD im Kreis Mettmann ist am Wochenende zu ihrem ordentlichen Kreisparteitag im Bürgerhaus Hochdahl zusammengekommen. Es war der erste Kreisparteitag seit 2018, da die Wahlperiode wegen Corona von zwei auf drei Jahre verlängert worden war. Neben der Wahl des Vorstandes und der Delegierten für die anstehenden Konferenzen und Parteitage gab es inhaltliche Impulse für die Ausrichtung der Partei. Anträge zu Klimaschutz und Wahlrecht wurden positiv aufgenommen.
Der bisherige Kreisvorsitzende Jens Geyer wurde mit 89 von 97 Stimmen wiedergewählt, auch sein Stellvertreter Shamail Arshad erzielte ein gutes Ergebnis. Die stellvertretende Vorsitzende Anja Surmann zieht sich zurück und überlässt ihr Amt der bisherigen Kassiererin Elisabeth Müller-Witt, die 86 Stimmen auf sich vereinen konnte. Müller-Witt hatte während der Wahlperiode mit dem Mettmanner Florian Peters die Posten getauscht, „weil es leichter ist, jemanden für die Schriftführung zu finden als für die Kasse“, erläuterte die Landtagsabgeordnete. Die Rochade wird vervollständigt mit dem Wechsel der Hildenerin Kimberly Bauer (31) von der Beisitzerin zur neuen Kassiererin. „Kimberly hat sich sehr gefreut, als sie für dieses Amt vorgeschlagen wurde. So etwas kommt auch nicht oft vor“, kommentierte Sitzungsleiterin Ulrike Haase.
Die scheidende Kassenwartin Elisabeth Müller-Witt verzichtete in ihrem Rechenschaftsbericht auf Zahlen und verknüpfte Einnahmen und Ausgaben mit Ereignissen. So habe die Kommunalwahl 2020 am meisten zu Buche geschlagen. Aber auch für die Bundestagswahl sei Geld in die Hand genommen worden. „Wir hatten Lars Klingbeil, Hubertus Heil und Heiko Maas zu Gast im Kreis, dafür investiert man selbstverständlich gerne etwas mehr.“ Die Jusos präsentierten ihre Aktivitäten der vergangenen drei Jahre in einer Fotoshow. Sie ergänzten, dass sie die Bundesprominenten Kevin Kühnert und Michelle Müntefering für den Bundestags-Wahlkampf hatten gewinnen können.
Die Antragskommission bearbeitete vier Anträge für den Kreisparteitag, von denen die drei, etwa zur Sterbehilfe, in andere Gremien überwiesen wurden. Zum Wahlrecht ab 16 und für Ausländer verabschiedete die SPD eine Absichtserklärung. Zum Antrag der „AG SPD 60 plus“ zum Pariser Klimaabkommen meldete sich deren Vorsitzender Wilhelm Meincke zu Wort und mahnte eindringlich. „Der Klimawandel ist die größte Herausforderung, die wir als Menschheit haben“, sagte Meincke. Es gebe eine völkerrechtliche Verpflichtung, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. „Mit der Physik kann man nicht diskutieren“, stellte er klar.
Bereits zu Beginn der Sitzung hatte Klaus Hänsch für Europa plädiert: „Wir müssen die EU zusammenhalten. Sie ist verbesserungsbedürftig und doch das Beste, was wir Europäer in den letzten 70 Jahren zustande gebracht haben“.
