Mettmann: Nothaushalt droht

Mettmann: Nothaushalt droht

Der Haupt- und Finanzausschuss berät das Haushaltskonsolidierungs-Programm der Verwaltung. Es gibt nicht viel Spielraum für Wünsche der Parteien. Unterm Strich bleiben 70 000 Euro als Verfügungsmasse.

Schwere Zeiten für Kämmerer Reinhold Salewski: Er sucht händeringend nach Positionen im Haushalt, die gestreckt, gestrichen oder reduziert werden. Denn die Haushaltslage der Stadt Mettmann ist mehr als klamm. Auch wenn das Defizit von sechs auf 4,3 Millionen Euro geschrumpft ist, bleibt es schwierig, den Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2015 wieder hinzukriegen.

Im Haupt- und Finanzausschuss berichtete Salewski dennoch von positiven Veränderungen: Die Verkehrsumlage an den Kreis fällt um 100 000 Euro geringer aus. Es fließt aus Nachveranlagungen wieder mehr Gewerbesteuer in die Stadtkasse (rund zwei Millionen mehr). Dafür zahlt das Land im Gegenzug geringere Schlüsselzuweisungen.

Anteil an Einkommensteuer sinkt

Nach dem Wachstums-Beschleunigungsgesetz (Salewski: "Das ist eigentlich ein Defizit-Beschleunigungsgesetz") sinkt der Anteil an der Einkommensteuer um 400000 Euro. Die neue Eröffnungsbilanz, die der Kämmerer vorlegte, hat zur Folge, dass sich die Abschreibungsbeträge um rund 580 000 Euro erhöhen. Unterm Strich bleiben 70 000 Euro freie Verfügungsmasse. Nicht viel, um die Wünsche der Fraktionen zu erfüllen.

Die mussten in der Mammut-Sitzung des Finanz-Ausschusses die 57 Einspar-Vorschläge des Haushaltssicherungskonzeptes der Verwaltung diskutieren und beschließen. Auch die dicken Brocken, die in der Bürgerschaft für Unmut sorgen und in der Geldbörse zu spüren sind, müssen laut Kämmerer umgesetzt werden. Ansonsten schliddert Mettmann in den Nothaushalt und die Kommunalpolitik verliere ihren Handlungs- und Gestaltungsspielraum.

  • Stichwort : Unterm Strich

Die Fraktionen haben noch eine Galgenfrist. Sie wollen sich im Rat am 20. April zu folgenden Punkten äußern: Erhöhung des kalkulatorischen Zins von sechs auf sieben Prozent. Das hat Auswirkungen auf die Kanalgebühren, die steigen würden. Nächster Knackpunkt: Anhebung der Grundsteuern A und B in 2014. Unterm Strich würden so 340 000 Euro mehr in die Kasse kommen.

Dritter Punkt: Die Vereine sollen Geld für die Benutzung der Bäder zahlen und die Eintrittspreise für die normalen Bürger sollen erhöht werden. Vierter Punkt: Erhöhung der Gewerbesteuer um fünf Prozent.

Eine Absage erteilte der Ausschuss den Plänen der Verwaltung, die Stadthalle zu schließen, die Kindergartengebühren zu erhöhen und Parkgebühren auf dem Seibelparkplatz, Hammerplatz und im Bereich der Regiobahn-Haltestellen zu erheben.

Keine Mehrheit fand der Vorschlag, die Straßenbeleuchtung außerhalb der bebauten Ortslage und an Privatwegen abzuschalten. "Das würde das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung negativ tangieren", sagte FDP-Fraktionschef Klaus Müller.

Mehrheitlich beschlossen wurden hingegen die Verringerung der Ensemble-Fächerangebote der Musikschule, die Abschaffung der Förderboni und die Erhöhung der Teilnehmerentgelte für die Musikschule.

(RP)