Mettmann/Erkrath Neuwahl soll Wende bringen
Mettmann/Erkrath · Die Initiative "Stopp Bayer CO-Pipeline" rüstet sich für den Landtagswahlkampf: Die neue Landesregierung soll das Rohrleitungsgesetz vom 21. März 2006 aufheben, nachdem Gerichte bereits seinen Betrieb untersagt haben.
Den heutigen sechsten Jahrestag der Verabschiedung des Rohrleitungsgesetzes nahm die Initiative "Stopp Bayer-CO-Pipeline" gestern zum Anlass, noch einmal an die "Merkwürdigkeiten" rund um dessen Entstehung zu erinnern —und um sich für den kommenden Landtagswahlkampf zu positionieren. Die Stoßrichtung ist klar: Die Initiative erwartet von einer künftigen Landesregierung, dass diese das Rohrleitungsgesetz aufhebt — selbst wenn dafür eine Entschädigung an den Bayer-Konzern fällig würde. Hoffnung setzt die Initiative beispielsweise in den Spitzenkandidaten der CDU, Norbert Röttgen, der 2010 erklärt hatte, so wie das Projekt CO-Pipeline begonnen worden sei, habe es keine Zukunft.
Dagegen habe die rot-grüne Minderheitsregierung, die in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatte, das Rohrleitungsgesetz zu evaluieren und zwischen Unternehmen und Betroffenen zu vermitteln, ihr Versprechen nicht gehalten. "Frau Kraft hat sich nicht bemüht, mit uns ins Gespräch zu kommen", erklärte Dieter Donner, Pressekoordinator der Initiative. Deshalb setzen die Gegner einfach auf einen möglichst großen zeitlichen Abstand zu den Abgeordneten, die am 21. März 2006 das Rohrleitungsgesetz durchgewunken haben.
Zum Abschuss freigegeben
"An diesem Tag hat die NRW-Politik die Menschen längs der Trasse zum Abschuss freigegeben", erklärte Erich Hennen von der Initiative Contra-Pipeline Duisburg-Süd. Der 76-jährige Ingenieur, ein Spezialist für Gefahrstoffe, legte gestern dar, wie der Gesetzesentwurf über die Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen in der 1. Lesung "ohne weitere Diskussion" an den Wirtschaftsausschuss verwiesen wurde, um dann in der 2. Lesung verabschiedet zu werden, ohne dass Beratungsbedarf bestand. "Über die Gefährlichkeit des transportierten Mediums wurde nicht gesprochen." Nur die Grünen wechselten im Frühjahr 2007 ihren Standpunkt, und ebenso die vier CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Mettmann.
Kläger hofft auf das Gericht
Der Monheimer Kläger Heinz-Josef Muhr, über dessen Grundstück die Trasse verläuft, setzt jetzt alle Hoffnungen in das Oberverwaltungsgericht Münster, das schon Ende 2007 den Betrieb vorläufig untersagt hatte, um seine Interessen zu schützen. "Die Eilbedürftigkeit, mit der die vorläufige Besitzeinweisung begründet wurde, steht noch im Raum", so Muhr. Nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf Ende Mai 2011 den Planfeststellungsbeschluss von 2007 für "rechtswidrig und vorerst nicht vollziehbar" erklärt hatte, war Muhr in Revision gegangen, weil die Richter das Rohrleitungsgesetz wiederum für verfassungskonform hielten.
Die Pipeline-Gegner hoffen, dass aber das Oberverwaltungsgericht bei seiner bisherigen Auffassung bleibt.
