Ein Prüfauftrag an die Verwaltung : CDU will Straßen öffnen

Die Verwaltung soll im Mai prüfen, ob Zuschüsse bei einer Öffnung der Straßen für den Individualverkehr zurückgezahlt werden müssen.

Die CDU-Fraktion bleibt dabei: Sie will wissen, ob die Schwarzbachstraße als Einbahnstraße für den Individualverkehr freigegeben werden kann, damit die Autofahrer die Tiefgaragen aus allen Richtungen erreichen können. Deshalb will sie einen Prüfauftrag stellen. Danach soll die Stadtverwaltung untersuchen, ob die Öffnung der Schwarzbachstraße mit den Vorgaben des Verkehrsentwicklungsplanes in Einklang zu bringen ist. Und ganz wichtig: Muss die Stadt Geld für den Bau der Seibelspange und für die Umgestaltung der Innenstadtstraßen zurückzahlen, wenn der Individualverkehr wieder durch Mettmann fährt? Denn: Die Zuschüsse für die Seibelspange und den Umbau der Straßen sind unter der Maßgabe gezahlt worden, dass der Autoverkehr deutlich in der Innenstadt reduziert wird.

Im Mai stellt die CDU deshalb den Prüfauftrag im Planungsausschuss. Die Verwaltung soll danach Gespräche mit der Bezirksregierung in Sachen mögliche Zuschuss-Rückzahlung führen. Außerdem soll sich die Verwaltung Gedanken machen, wie man Breite Straße und Schwarzbachstraße als Shared Space-Zone ohne Umbauten umwidmen kann. Die einzige Möglichkeit wäre, die Geschwindigkeit von heute Tempo 20 auf Schrittgeschwindigkeit zu reduzieren.

„Um dem Berufsverkehr keine Möglichkeit zu geben, morgens und abends die Schwarzbachstraße als Abkürzung zu nutzen, soll die Durchfahrt lediglich montags bis samstags von 10 bis 17 Uhr möglich sein“, sagt CDU-Ratsmitglied Ute Stöcker. Keine Antwort hat die CDU auf die Frage, wie die Autofahrer kontrolliert werden sollen, wenn sie früher oder später oder bis zur Nordstraße durch die Schwarzbachstraße fahren.

Die Öffnung der Schwarzbachstraße soll als zweijährige Probephase laufen. Am Ende dieser Probephase soll der Autoverkehr gezählt werden, der durch die Schwarzbachstraße fährt. „Sind die Zahlen im Bereich des Vertretbaren, also relativ gering, dann könnte man die Schwarzbachstraße weiter als Einbahnstraße geöffnet lassen“, sagt CDU-Fraktionschef Richard Bley.

Kritik übte die CDU an Bürgermeister Dinkelmann: Die Fachverwaltung hätte mit der Bezirksregierung im Vorfeld die Frage der Zuschuss-Schädlichkeit klären können. Fachliche Kapazitäten dazu seien in der Verwaltung vorhanden. „Hier scheitert es allerdings an der Blockadehaltung der Verwaltungsspitze, die nach wie vor nicht bereit ist, nach alternativen Lösungen für das Absterben des Handels in der Innenstadt und der sich zuspitzenden Verkehrsprobleme zu suchen“, sagt Richard Bley. Die beiden Hausjuristen der Verwaltung, die Leiterin des Rechtsamtes und der Erste Beigeordnete Dietrich Stang, hätten nicht an der letzten Planungsausschuss-Sitzung am 27. Februar teilgenommen. Sie hätten sicherlich Auskunft zur Klärung des Prüfauftrages gegen können. Auch der Bürgermeister habe nicht an der Sitzung teilgenommen, obwohl es um eine von ihm selbst erlassene Beanstandung ging. „Die macht deutlich, wie wenig Interesse er für die Belange unserer Stadt zeigt“, sagt Bley.