Mettmann Musiklehrer: Politik stimmt für Honorarverträge
Mettmann · Trotz des Protestes von Dozenten und Unterstützern stimmte der Ausschuss am Donnerstag für eine Änderung der Lohnstruktur.
Lehrer, die an der Musikschule Mettmann zehn Stunden und weniger unterrichten, werden künftig als Honorarkräfte bezahlt. Dozenten, die mehr als zehn Stunden unterrichten, erhalten Verträge zum Tarif des Öffentlichen Dienstes. Das beschloss jetzt der Schulausschuss. Die Stadt wird diese Lösung künftig jährlich 10.000 Euro mehr als bisher kosten.
Die Dozenten sind unglücklich: „Wir befürchten, dass die Stadt Musikschullehrer künftig nur noch unter zehn Stunden arbeiten lässt, um auf Dauer ausschließlich Honorarkräfte an der Musikschule zu beschäftigen“, sagte im Nachgang der Sitzung ein Betroffener, der seinen Namen nicht genannt wissen will. Andere sehen in dem Beschluss eine mangelnde Wertschätzung ihres Engagements, das oft über die vereinbarte Stundenzahl hinausgehe: „Viele meiner Schüler werden Kandidaten im Wettbewerb ,Jugend musiziert’“, berichtete eine Lehrerin. Sie sei enttäuscht, dass ihre Arbeit nun nicht gewürdigt werde.
Das sieht Lucia Lima Brendel, Vorsitzende des Freundeskreises der Musikschule, ähnlich: „Auch die kleineren Verträge hätten eine Absicherung gebraucht.“ Sie befürchtet zudem eine Zwei-Klassen-Bildung: Auch die Lehrkräfte mit kleineren Verträgen seien weisungsgebunden, nehmen jedoch dann nicht mehr an Konferenzen teil und bereiten auch keine Konzerte vor. „Sie werden ausgeschlossen“, glaubt Brendel.
Auslöser der neuen Regelung war die Diskussion um das Thema Scheinselbstständigkeit. Freie Lehrkräfte waren vor diesem Hintergrund in Mettmann zwar in befristete Verträge des TVöD übernommen worden, mussten aber eine Klausel unterschreiben, die eine Rückkehr zum Honorarsystem erlaubt. Nachdem das Bundessozialgericht im März 2018 nach Abschluss eines Gerichtsverfahrens mit wegweisendem Urteil in einem ähnlichen Fall des Goethe-Instituts die Beschäftigung von Musikschullehrern auf Honorarbasis für rechtens erklärt hatte, schien der Weg frei für eine neue Gestaltung der Verträge zu sein – dies vor allem unter dem Eindruck des Kostenspardrucks, unter dem die Stadt Mettmann steht. Einer Berechnung der Stadtverwaltung zufolge hätte es fast 26.000 Euro jährlich gekostet, alle Verträge dauerhaft im Tarif des öffentlichen Dienstes zu belassen – bei einem Stundenlohn von 35 Euro, der damit schon „an der Untergrenze“ (Sucic) liegt. Die jetzt beschlossene Lösung kostet die Stadt Mettmann nur noch 10.000 Euro zusätzlich.
Die Diskussion, die diesem Beschluss vorausging, war hart geführt. Zunächst wollten CDU und FDP den Beschluss wegen Beratungsbedarfs verschieben. Dazu hätte für den 28. Mai eine Sondersitzung des Rates einberufen werden müssen. Das wäre nötig gewesen, weil einer der befristeten Verträge bereits am 30. Juni dieses Jahres ausläuft. Die SPD jedoch drängte darauf, die Entscheidung noch am Donnerstagabend zu treffen: „Das wäre eine bedeutende, wichtige Planungssicherheit für die Menschen. Ich verstehe nicht, dass wir hier so lange rumdiskutieren müssen“, sagte Frank Sicking unter dem Applaus des Publikums, das mit Protestplakaten gekommen war.
Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde schließlich die Zehn-Stunden-Lösung angenommen. Zwei SPD-Mitglieder enthielten sich, ein weiteres stimmte gemeinsam mit den übrigen Fraktionen dagegen.
