Mettmanner Fraktionen wehren sich gegen Bürgermeister-Vorwürfe

Nach Kundgebung : Fraktionen wehren sich gegen Bürgermeister-Vorwürfe

Nach Nazi-Demo und Ratssitzung: SPD, CDU, UBWG und Linke nahmen in einem gemeinsamen Pressegespräch Stellung.

Die Fraktionen sprechen im Nachgang der Kundgebung der rechtsextremen Kleinpartei „Der III. Weg“ erneut von kommunikativen Gräben zwischen den Fraktionen und Bürgermeister Thomas Dinkelmann. In der Ratssitzung hatten die Politiker den Bürgermeister scharf kritisiert. Einen Tag später äußerte sich der Bürgermeister zu diesen Vorwürfen und formulierte selbst Kritik. Daraufhin hatte die SPD für vergangenen Samstag zu einem Pressegespräch eingeladen.

Der Bürgermeister habe durch seine Entscheidung, die kurzfristig angemeldete Veranstaltung nicht öffentlich zu machen, dem Bürger das demokratische Grundrecht auf eine Gegendemonstration vorenthalten. So der Tenor der Kritik von SPD, CDU, Linke und UBWG am Samstag. Vertreter von FDP und Grünen waren nicht anwesend.

„Ich bin von den Äußerungen des Bürgermeisters erschüttert“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Florian Peters. Er bezog sich damit auf die in einer Pressekonferenz am Tag nach der Ratssitzung vom Verwaltungschef gegen ihn persönlich vorgebrachten Angriffe wegen seiner urlaubsbedingten Abwesenheit bei der Gegendemonstration „Mettmann ist bunt“.

Dinkelmann soll dort gesagt haben, dass Peters seinen Urlaub hätte abbrechen können, wenn ihm die Sache wirklich so wichtig gewesen sei wie zuvor behauptet. Das wiederum wollte der SPD-Fraktionsvorsitzende nun nicht unkommentiert auf sich sitzen lassen: „Hier werden Grenzen überschritten. Der Bürgermeister hat nicht über das Privatleben der Fraktionen zu entscheiden“, wehrte sich Peters gegen den Rechtfertigungszwang, in den er sich gestellt fühle.

Rückendeckung erhielt er dabei vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Richard Bley: Die gegen Peters erhobenen Vorwürfe seien eine „Frechheit“. Vertrauensvolle Gespräche mit Thomas Dinkelmann sieht Bley derzeit als „sinnlos“ an. Das Verhalten des Bürgermeisters sei seines Amtes unwürdig. Jeder müsse nun für sich selbst entscheiden, ob dieser Bürgermeister der Stadt gut tun würde. UBWG-Fraktionschef Hans-Günther Kampen warf Dinkelmann dazu noch ein „stures“ Verhalten vor.

Alle waren sich einig in ihrer Wahrnehmung der letzten Ratssitzung: Die sei eine „Sternstunde der sachlichen Auseinandersetzung“ gewesen, nur der Bürgermeister habe quer geschossen. Nochmals auf die Rolle des Bürgermeisters und auf dessen rechtliche Verpflichtung in der Demonstrations-Frage angesprochen, räumte SPD-Pressesprecher Matthias Stascheit ein, dass es durchaus einen Ermessensspielraum gebe. Letztlich bewege sich die Sachfrage im Spannungsfeld von Sicherheitsabwägungen und dem Grundrecht eines jeden Bürgers, demonstrieren zu dürfen.

„Es war eine einsame und starke Entscheidung des Bürgermeisters, die er nun vertreten muss“, sagte Stascheit. Es gebe dazu unterschiedliche Rechtsauffassungen. Innerhalb der Fraktionen sei man jedoch der Ansicht, dass die Entscheidung vor allem politisch nicht in Ordnung gewesen sei. „Das alles sei jedoch nur „die Spitze des Eisbergs einer großen Unzufriedenheit“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Rottmann: Es sei anstrengend geworden, Kommunalpolitik zu machen.

„Vielleicht ist das jetzt ein reinigendes Gewitter“, sagte Peters. Das Tischtuch sei noch nicht zerschnitten.

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