Mettmann Mettmanner Etat jetzt doch in Schieflage
Mettmann · Plötzlich fehlt eine halbe Million Euro im Haushalt. Es gibt Rücktrittsforderungen gegen die Kämmerin.
Es ist nur wenige Tage her, als sich die Ratsfraktionen in Mettmann ob des ausgeglichenen städtischen Haushalts zufrieden zeigten. Sie gaben dem Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr mehrheitlich ihren Segen. Doch mit einer E-Mail aus dem Rathaus kam jetzt die Ernüchterung: Statt eines Plus im Wert von einer halben Million Euro weist der Etat nun plötzlich ein ebenso großes Minus aus.
Grund ist laut Kämmerin Veronika Traumann ein „Interpretationsfehler“. So formuliert sie es in einer Nachricht, die sie an die Fraktionen versandte: Offenbar war Traumann davon ausgegangen, dass die Zahlungen an den „Fonds Deutsche Einheit“ bereits im kommenden Jahr komplett entfallen. Das ist falsch, wie sich jetzt herausstellte: „Es gab widersprüchliche Mitteilungen. Unsere Informationen legten nahe, dass keine Zahlungen mehr zu leisten sind“, sagt Traumann auf RP-Nachfrage. Eigens in dieser Sache habe sie am 6. November sogar mit dem Finanzministerium Kontakt aufgenommen. Dass sie daraus offenbar falsche Schlüsse gezogen habe, „bedaure ich sehr“, sagt Traumann.
Der Fonds Deutsche Einheit ist kreditfinanziert und dient dem Aufbau der neuen Bundesländer. Die Kommunen geben über eine erhöhte Gewerbesteuerumlage Geld dazu. Doch die Kredite des Fonds werden schon 2019 getilgt sein – ein Jahr früher als geplant. Damit sind Zahlungen künftig nicht mehr nötig. Eigentlich hätte die Stadt Mettmann 2019 1,163 Millionen Euro in den Topf einzahlen müssen – ein Betrag, der im Haushaltsplanentwurf vom Oktober dieses Jahres so auch noch enthalten war. Tatsächlich aber dürfen die Kommunen im kommenden Jahr eine Teilsumme zurückbehalten – in Mettmann sind es 156.000 Euro. Der Löwenanteil der Gewerbesteuerumlage also ist auch im kommenden Jahr noch zu zahlen – ein Umstand, der in der Kämmerei der Stadt Mettmann offenbar nicht bekannt war. Sie ließ nach den Klausurtagungen den zu zahlenden Betrag komplett wegfallen. Nun muss nachgebucht werden, und diese Summe reißt ein millionenschweres Loch in den Etat.
Hinter den Kulissen herrscht Aufruhr. Wie Politiker im RP-Gespräch berichten, wird gedanklich bereits mit Rücktrittsforderungen gegen die Kämmerin gespielt. Das wollen die Vorsitzenden der größten Ratsfraktionen, SPD und CDU, indes nicht unterstützen. „Die Situation ist unerfreulich“, sagt Richard Bley (CDU). Doch „irgendwelche Köpfe zu fordern, ist deutlich verfehlt“. Auch Florian Peters (SPD) ist „kein Freund davon, personelle Konsequenzen zu fordern“. Als „ehrenamtlicher Kommunalpolitiker“ sieht er die Verantwortung indes nicht beim Rat, der den Haushalt kürzlich noch durchgewunken hatte: „Man muss erwarten, dass die Verwaltung eine professionelle Vorarbeit liefert“, sagt Peters. Die Stadt Mettmann befindet sich jetzt noch in „vorläufiger Haushaltsführung“. Mit der Kommunalaufsicht – also dem Kreis Mettmann – suchte die Verwaltung nach Lösungen.
Ergebnis: Für den nächsten Haupt- und Finanzausschuss sowie die darauf folgende Ratssitzung wird eine entsprechende Fehlerkorrektur im Haushaltsplan 2019 vorgenommen, über die die politischen Gremien beschließen. Das berichtete gestern Abend der Sprecher der Stadt Mettmann, Thomas Lekies. Das Zahlenwerk für den Haushalt 2019 wird angepasst. Durch die Fehlerkorrektur ergibt sich ein Fehlbetrag von 449.941 Euro. Ein Haushaltssicherungskonzept sei trotz dieses Defizits nicht aufzustellen. Auf die Bürger, so versicherte Kämmerin Veronika Traumann gestern gegenüber der RP, kommen keinerlei Steuererhöhungen zu.
