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Mettmann taucht ab ins Defizit

Im Haushalt entsteht ein Loch von 3,7 Millionen Euro : Mettmann taucht ab ins Defizit

Der Etat der Kreisstadt rutscht ins Minus – und das, obwohl die Erträge aus der Gewerbesteuer steigen. Warum?

Kämmerin Veronika Traumann hat in der Ratssitzung jetzt den Haushaltsplanentwurf 2020 eingebracht. Dabei kündigte sie an, dass für das kommende Jahr mit einem Defizit in Höhe von rund 3,7 Millionen Euro zu rechnen ist. Der Haushalt ist damit genehmigungspflichtig. Doch wie kommt dieses Defizit zustande?

Der Aufwand ist größer als die Erträge Die Erträge werden voraussichtlich um rund 3,9 Millionen Euro auf rund 114,6 Millionen Euro steigen. Demgegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von rund 118,3 Millionen Euro gegenüber, die sich gegenüber dem Vorjahr um  rund 7,1 Millionen Euro erhöht haben. Daraus ergibt sich besagter Jahresfehlbetrag in Höhe von rund 3,7 Millionen.

Die Ausgleichsrücklage ist abgeschmolzen – was bedeutet das? Bislang hatte die Stadt Mettmann noch Geld auf der hohen Kante – in Form der so genannten „Ausgleichsrücklage“. Sie wies zuletzt ein Guthaben von rund einer Million Euro auf. Sie ist zwischenzeitlich jedoch auf Null abgeschmolzen. Damit kann der Jahresfehlbetrag nicht mehr durch die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage fiktiv ausgeglichen werden. Damit wird der Haushaltsplan genehmigungspflichtig.

Was bedeutet das? Die Stadt muss ihn dem Kreis als kommunaler Aufsichtsbehörde vorlegen. Kreiskämmerer Martin M. Richter wird ihn prüfen.

Hat die Stadt Mettmann denn jetzt keine Reserven mehr? Städte verfügen noch über eine so genannte Allgemeine Rücklage als Reserve. Die muss die Stadt Mettmann jetzt angreifen. Sie würde sich laut Kreiskämmerei auf Nachfrage unserer Redaktion bei einem Defizit von 3,7 Millionen Euro um 3,13 Prozent verringern. Die Stadt Mettmann ist damit noch nicht zu einem Haushaltssicherungskonzept (Hausiko) verpflichtet: Das muss sie erst dann auflegen, wenn die Allgemeine Rücklage in zwei aufeinander folgenden Jahren um fünf Prozent verringert wird.

Was ist denn das schon wieder – die „Allgemeine Rücklage“? Sie ist der buchhalterisch erfasste virtuelle Gegenwert des Vermögens einer Stadt, das in Form von Straßen, Schulen, Wegen, Plätzen, Feuerwehrhäusern und sonstigen Gebäuden besteht. Es ist im Gegensatz zum kaufmännischen Betriebsvermögen kein Vermögen, mit dem Schulden abgedeckt werden können, sondern nur ein buchhalterischer Posten. Für das tatsächlich benötigte Geld müssen die Städte Kredite aufnehmen. Eine Stadt gilt als überschuldet, wenn neben der Ausgleichs- auch die Allgemeine Rücklage aufgebraucht wurde.

Paradox: Die Einnahmen der Stadt Mettman steigen doch eigentlich, denn der Ertrag aus der Gewerbesteuer wächst? Eigentlich ist es um die Einnahmenseite der Stadt Mettmann gut bestellt. Die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben weisen eine Gesamtsteigerung von rund 3,9 Millionen Euro auf, wobei der Anstieg der Gewerbesteuererträge bei gleichbleibendem Hebesatz von 435 mit 1,4 auf 16,5 Millionen Euro dazu beiträgt. Die zu erwartenden Schlüsselzuweisungen steigen um rund zwei auf 10,9 Millionen Euro.

Allerdings steigen auch die Ausgaben. Sie verursachen das Defizit. Die Aufwendungen steigen gegenüber 2019 um 7,1 Millionen Euro, woran insbesondere die Steigerung der Personalaufwendungen (2,1 Millionen), die Steigerung der Sach- und Dienstleistungen (1,1 Millionen) und die Steigerung der Transferaufwendungen mit rund 4,6 Millionen Euro zu Buche schlagen.

Zu den Transferaufwendungen gehören beispielsweise die Kosten für Kindertageseinrichtungen und Ogata, die mit 10,9 Millionen Euro zu Buche schlagen. Auch die Kreisumlage, die von zwei auf 18,5 Millionen Euro steigt, macht einen Löwenanteil daran aus.

Die Stadt schafft aber auch Vermögen – sie investiert 2020 sind Investitionen mit einer Gesamtsumme von rund 20,5 Millionen Euro vorgesehen. Sie fließen in laufende und neue Baumaßnahmen. Außerdem wird so genanntes bewegliches Anlagevermögen neu angeschafft oder erneuert. Auch Planungskosten beispielsweise für den Neubau der Feuerwache oder die Einrichtung der Gesamtschule werden unter diesem Posten zusammengefasst. Dazu gehören aber auch die „klassischen“ Investitionen wie Straßenerneuerungen sowie Brandschutzmaßnahmen an Schulen. Zu den geplanten Investitionen gehören unter anderem die Sanierung des Hallenbades, die Erweiterung des Kindergartens Obschwarzbach, der Neubau einer Fahrzeughalle für die Feuerwehr in Obschwarzbach, der Umbau des Schulgebäudes Peckhauser Straße, die Ertüchtigung des ehemaligen Hauptschul-Gebäudes Borner Weg, das beim möglichen Umbau der Carl-Fuhlrott-Real- in eine Gesamtschule als Übergangsquartier dienen soll, und die Tribünenanlage in der Sporthalle Herrenhauser Straße.

Muss der Bürger jetzt die Zeche zahlen? Der Haushaltsplan 2020 sieht nach Angaben von Veronika Traumann weder eine Erhöhung der Grundsteuer B (seit 2017 keine Erhöhung) noch der Gewerbesteuer (seit 2015 keine Erhöhung) vor. Allerdings legt die Stadtverwaltung bis Ende des Jahres dem Rat ein Maßnahmenpaket vor, mit dem die Ausgaben gekürzt werden sollen. Das könnten einige Bürger zu spüren bekommen, indem beispielsweise Sanierungsmaßnahmen von Straßen verschoben oder Zuschüsse gestrichen werden.