Politik in Mettmann Start eines Bürgerbegehrens zum Erhalt der Realschule
Mettmann · Der Hauptausschuss bestätigt Ratsbeschluss zur Gründung einer Gesamtschule und weist einen Eilantrag von „Zur Sache! Mettmann“ zurück. Etat-Entwurf 2021 eingebracht.
Der Ratsbeschluss zum Auslaufen der Realschule wird nicht aufgehoben. Der Haupt- und Finanzausschuss (HuF) hat am Dienstag in Vertretung des Rates einen entsprechenden Eilantrag der Fraktion „Zur Sache! Mettmann“ (ZSM) abgelehnt. Daraufhin teilte die Bürgerinitiative zum Erhalt der Realschule mit, man wolle nun im Rahmen eines Bürgerbegehrens die notwendigen 2200 Unterschriften für den Erhalt der Realschule sammeln. Der Rat muss zuvor über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden, die Verwaltung muss eine Kostenschätzung für das Bürgerbegehren vorlegen.
„In diesen Tagen mehren sich die Anfragen besorgter Eltern von Kindern mit Realschulempfehlung, die ihr Kind nicht Anfang Februar auf einer möglicherweise zu gründenden Gesamtschule anmelden wollen, von der ihnen weder ein Kollegium noch ein pädagogisches Konzept bekannt sind“, begründete ZSM ihren Antrag. Die Realschule dagegen habe ein gutes Konzept und werde dringend gebraucht. Das könne man unter anderem daran sehen, dass von 96 Kindern, die zum 1. August 2020 eingeschult wurden, 24 aus umliegenden Städten stammen.
In Mettmann war der Entscheidung für eine Gesamtschule ein jahrelanges Tauziehen vorausgegangen. Ein Streitpunkt sind die Kosten für den Neubau, die mindestens 45 Millionen Euro betragen sollen. Die ist auch in dem Haushaltsentwurf für 2021 berücksichtigt, der ebenfalls auf der Tagesordnung am Dienstag stand. Kämmerin Veronika Traumann hatte bereits im Oktober angekündigt, zur Finanzierung die Grundsteuer B anheben zu wollen. Gegen die nun geplante massive Erhöhung gibt es viel Empörung in der Bevölkerung.
Am Dienstag erklärte Kämmerin Traumann, dass die Steuererhöhung nicht mit der Gesamtschule zusammenhänge, sondern zur allgemeinen Haushaltskonsolidierung nötig sei. Das betonte auch CDU-Fraktionschef Fabian Kippenberg: „Die 300 Punkte sind außerdem bisher nur ein Vorschlag“. Die Haushaltplanberatungen in den Fraktionen beginnen jetzt erst.
Unabhängig von der Kostenfrage sprachen sich SPD und Grüne dafür aus, Ratsbeschlüsse nicht immer wieder infrage zu stellen. „Das Ergebnis gefällt nicht jedem, aber ich werbe dafür, demokratische Abstimmungen ein Stück weit zu akzeptieren“, sagte Florian Peters (SPD). Die Fraktionsvorsitzende Linda Neidel betonte, dass sich die Sachlage durch das geplante Bürgerbegehren geändert habe. Dennoch wurde der ZSM-Antrag abgelehnt.
