Mettmann Mettmann reduziert Schulden um zwei Millionen

Mettmann · Es bleibt aber immer noch ein Defizit von 9,2 Millionen. Das Minus muss über Kredite finanziert werden.

Kämmerer Reinhold Salewski kann sich zwar über rund zwei Millionen Euro mehr im Stadtsäckel freuen, doch das Defizit im Ergebnisplan in 2013 beträgt immer noch 9,2 Millionen Euro. Das Minus muss über Kredite finanziert werden. "Die Situation ist äußerst ernst", sagte Salewski im Hauptausschuss. Geld für "Sonderwünsche", wie von der SPD in die Diskussion gebracht, sei nicht vorhanden. Und: In den Folgejahren könnte sich das Defizit wieder erhöhen, weil die Stadt Schlüsselzuweisungen nicht bekommt.

Positiv: Die Schätzungen bei der Gewerbesteuer mussten im Vergleich zum Anfang des Jahres korrigiert werden. Rund 800 000 Euro mehr als angenommen verbucht der Kämmerer. Auch bei den Baugebühren ist ein Plus von 120 000 Euro zu konstatieren. Der Grund: Zum Jahresende sind mehrere Abnahmegenehmigungen für größere Bauvorhaben noch erteilt worden. Und so kam Geld in die Kasse. Negativ: Die Abschläge für die Konzessionsabgabe RWE fallen aufgrund des letzten Abrechnungsergebnisses um 80 000 Euro geringer aus.

Noch kein Geld hat die Stadt vom Kreis für die geleisteten Überstunden der Mitarbeiter der Kreisleitstelle erhalten. Die Stadt muss an Mehrarbeitsvergütungen für Feuerwehrleute 523 000 Euro zahlen. Da auch Mitarbeiter der Kreisleitstelle betroffen sind, hofft die Stadt auf eine Rückzahlung von 300 000 Euro vom Kreis. Ein Trick: Die Stadt hat mehrere Projekte in die kommenden Jahre verschoben, muss also deshalb in 2013 weniger Geld ausgeben.

Beispiele: Sanierung der Lärmschutzwand am Wollenhausweg, neue Fenster und Sonnenschutzanlagen am HHG, Kanalsanierung Grundschule Neandertal und Erneuerung der Hallentore am Bauhof. Ein dicker Posten sind die Mehrausgaben für Baumpflege in 2013: 270 000 Euro muss die Stadt dafür ausgeben. Bei der Grundsteuer B, so Salewski, ist in 2013 mit geringeren Erträgen in Höhe von 190 000 Euro zu rechnen. Kritik äußerten die Fraktionen an den geringeren Ausgaben für die Erneuerung der Straßen und Wege.

Vom Haushaltsansatz von 470 000 Euro werden 300 000 Euro in 2013 nicht beansprucht. Der Grund sind nicht die guten Straßen in der Kreisstadt, sondern, so Fachbereichsleiter Kurt Werner Geschorec, es fehle an Personal, um die Arbeiten zu planen und auszuschreiben. Ein Techniker, der dafür hauptverantwortlich war, hat bei der Stadtverwaltung gekündigt. Die Stelle soll bis zum Frühjahr wieder besetzt werden. Für die Sanierung des Düsselrings konnte deshalb kein Planungsauftrag erstellt werden.

(cz)
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