Beschlüsse der Ratssitzung Beschlüsse zu Feuerwehrfahrzeugen, Stadthalle und Schule
Mettmann · Bürgermeister Thomas Dinkelmann bat die Teilnehmer um kurze Wortbeiträge und konzentrierte Arbeit. Bis auf drei Punkte konnten in der Ratssitzung zu allen auf der Tagesordnung notierten Themen Beschlüsse gefasst werden.
Auch wenn die Rahmenbedingungen für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss den Corona-Bedingungen angepasst waren – Masken und Abstand waren Pflicht im improvisierten Sitzungssaal im Konrad-Heresbach-Gymnasium, die Fraktionsstärken auf die Hälfte reduziert – wurde konzentriert gearbeitet.
Unter anderem auf der 20 Punkte fassenden Tagesordnung verzeichnet waren Planungen zur Gesamtschule. „Anstelle der im Haushalt veranschlagten zwei Millionen Euro Planungskosten für die mögliche Umsetzung einer Gesamtschule sollen nur 250.000 Euro in den Haushalt 2020 eingestellt werden“, forderte FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Müller. Kämmerin Veronika Traumann bestätigte allerdings die Befürchtung des SPD-Vorsitzenden Florian Peters, dass eine Verschiebung der Kosten dem Projekt Nachteile einbringen könnte: „Wenn es aufgrund von Corona oder anderen Verzögerungen innerhalb der Haushaltsperiode nicht zur Vergabe der Planung kommen kann, dann müssen die Gelder für den neuen Haushalt erneut beantragt werden. Dass dieser dann ausgeglichener sein wird, wage ich zu bezweifeln“, erläuterte Traumann. Womöglich gebe die Bezirksregierung dann nicht mehr die Genehmigung dazu. Daher stimmten nur die beiden anwesenden FDP-Vertreter ihrem Änderungsantrag zu, alle anderen lehnten ihn ab, um das Projekt gemäß geltendem Ratsbeschluss weiter vorantreiben zu können.
Ebenfalls debattiert wurde über zwei zusätzliche Fahrzeuge für die Mettmanner Feuerwehr. Heike Ogan, Stellvertretende Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, hatte als Änderungsantrag angeregt, die Anschaffungskosten von 130.000 Euro für besagte Fahrzeuge, die zusätzlich zum Forderungskatalog angeschafft werden sollen, mit einem Sperrvermerk zu versehen. Diesem wurde bei drei Nein-Stimmen, unter anderem vom Bündnis 90/Die Grünen und einer Enthaltung (Die Linke/Piraten), nicht entsprochen.
Auch über die Unterhaltungskosten der Stadthalle wurde debattiert. Mit 130.000 Euro beziffert, deckt die Summe nur notwendige Reparaturen und Instandhaltungen, wie Dezernent Werner Geschorec bestätigte. Auf Antrag der Fraktion der Grünen sollte der Posten mit einem Sperrvermerk belegt werden. Gegen ihre Ja-Stimmen und die Enthaltungen der beiden FDP-Ausschussmitglieder und der von Die Linke/Piraten wurde der Antrag abgelehnt. Bis auf Tagesordnungspunkt 11, der Verabschiedung des Haushaltes des Dezernats Vier, wurden alle weiteren Punkte, die zur Abstimmung kamen, einstimmig angenommen.
